Mit Blick auf die Gaskrise und die steigenden Energiepreise wächst in den Städten die Sorge, dass die Stadtwerke ernsthaft in Schwierigkeiten geraten – und damit die Versorgungssicherheit gefährdet wird. Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, sagte der Nachrichtenagentur dpa:
“Der Druck auf die Stadtwerke nimmt jeden Tag zu.” Würden die Stadtwerke die steigenden Preise weitergeben, wären viele Haushalte mit den Kosten überfordert. Wenn sie sie nicht weitergeben, “dann könnten viele kommunale Versorger in die Insolvenz rutschen, die Versorgung vieler Haushalte wäre nicht mehr sicher”.
Dedy weiter: “Dieses Problem können nur Bund und Länder lösen.” Sie müssen verhindern, dass kommunale Versorger ernsthaft in Schwierigkeiten geraten. “Sonst wäre die Versorgungssicherheit in Deutschland in Gefahr.” Es seien ganz überwiegend die Stadtwerke, von denen viele Haushalte Gas und Strom, Wasser oder Wärme beziehen. Der Handlungsdruck wachse mit jedem Tag.
Der Bund müsse umgehend die kommunalen Versorger unter den Schutzschild für Unternehmen stellen. Er forderte weiterhin, die betroffenen Stadtwerke müssten schnell Liquiditätshilfen über Bürgschaften und Kredite erhalten. Ein Insolvenzmoratorium muss zudem seiner Ansicht nach kurzfristig auf den Weg gebracht werden, um die Pflicht zu Insolvenzanträgen auszusetzen.
Auch Verkehrsbetriebe, kommunale Krankenhäuser, Schulen, Bäder und weitere öffentliche Einrichtungen bekämen die Folgen der Energiekrise zu spüren. Zudem forderte Dedy eine “ehrliche Debatte”:
“Wir müssen darüber reden, auf welchen Komfort können wir verzichten und was bleibt vor Ort notwendig? Da geht es etwa um Straßenbeleuchtung und Ampelschaltungen, um warmes Wasser in öffentlichen Gebäuden, um Museen und Sporthallen, um Lüfter in Schulen oder um Klimaanlagen.”
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck warnte ebenso wie Dedy vor einer “Preisexplosion” beim Gas. Er bezog sich dabei auf einen möglichen Totalausfall bei den russischen Gaslieferungen.
Um das Risiko eines Ausbleibens des Gases einzuschätzen, müsste man in den Kopf des russischen Präsidenten Wladimir Putin gucken können, sagte der frühere Kinderbuchautor am Sonnabend bei einer Veranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit in Hamburg:
“Aber man sieht ein Muster, und das kann zu diesem Szenario führen.”
Man habe es mit “einer quasi wirtschaftskriegerischen Auseinandersetzung” zu tun. Das russische Kalkül sei es dabei, die Preise in Deutschland hochzuhalten, um damit “die Einheit und Solidarität des Landes zu zerstören”. Dass der Westen den Wirtschaftskrieg gegen Russland mit der Verhängung von historisch beispiellosen und gegen internationales Recht verstoßenden Sanktionen begonnen hatte, erwähnte der Minister nicht.
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(rt/dpa)
