Die USA haben darauf gedrängt, eine Russland betreffende Formulierung im Abschlusskommuniqué des bevorstehenden G7-Außenministertreffens abzumildern. Dies berichtete Bloomberg unter Berufung auf einen Entwurf der gemeinsamen Erklärung und auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Die Gruppe der Sieben, zu der Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, das Vereinigte Königreich und die USA gehören, trifft sich nächste Woche in der kanadischen Stadt Charlevoix.
Dem am Samstag veröffentlichten Bericht zufolge drängt die Regierung von US-Präsident Donald Trump auf eine Verschärfung des Wortlauts gegenüber China, während die Formulierungen gegenüber Russland abgemildert werden sollen. Die USA wollen das Wort “Sanktionen” aus der endgültigen Erklärung streichen und die Formulierung über Russlands Fähigkeit, “seinen Krieg aufrechtzuerhalten” durch “Einnahmen zu erzielen” ersetzen, so Bloomberg.
Die USA haben Berichten zufolge den Vorschlag Kanadas abgelehnt, eine Task-Force zur Überwachung der sogenannten “Schattenflotte” von Öltankern einzurichten, die Russland nach Ansicht des Westens betreibt, um die Sanktionen gegen Energieexporte zu umgehen. Die USA hatten in den letzten Wochen der Vorgängerregierung von Präsident Joe Biden mehr als 180 Schiffe auf eine schwarze Liste gesetzt, die angeblich illegal russisches Öl transportieren. Moskau beharrt darauf, dass alle westlichen Sanktionen illegal sind, und hat bestritten, eine Schattenflotte zu betreiben.
Trump hingegen hat die Strategie seines Vorgängers, Russland auf der Weltbühne zu “isolieren”, aufgegeben und wieder direkte Gespräche mit Russland aufgenommen, nachdem diese im Jahr 2022 ausgesetzt worden waren. Er betonte, dass seine Priorität darin bestehe, den Konflikt durch Diplomatie zu beenden und einen Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew zu erzielen.
Vergangene Woche deutete Trump an, dass die USA die Sanktionen “irgendwann” im Laufe der Friedensgespräche aufheben könnten. Später drohte er Moskau allerdings mit einer neuen Runde “weitreichender” Sanktionen, bis ein Waffenstillstand und ein “endgültiges Friedensabkommen” erreicht seien.
Moskau erklärte, die westlichen Sanktionen hätten Russland weder geschwächt noch isoliert, sondern den Ländern geschadet, die sie verhängt hätten.
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