Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben am Mittwoch eine Waffenruhe im Libanon gefordert und angekündigt, ihre Energieversorgungsrouten zu diversifizieren, um die Abhängigkeit von der Straße von Hormus als Reaktion auf den Krieg mit Iran zu verringern. Das vorläufige Abkommen zur Beendigung des Konflikts begrüßten sie in jedem Fall.
Die G7-Spitzen kamen im französischen Évian-les-Bains am Genfersee zu ihrem Gipfel zusammen. Währenddessen wurden aus Washington und Teheran schrittweise weitere Details über das Waffenstillstandsabkommen zwischen den USA und Iran bekannt. Die formelle Vorstellung des Abkommens wird für Freitag im benachbarten Schweizer Grenzgebiet erwartet.
Das Abkommen zwischen den USA und Iran soll Verhandlungen über eine endgültige Einigung zur Beendigung des Krieges einleiten, der mehr als 7.000 Menschen das Leben gekostet hat – die meisten von ihnen in Iran und im Libanon.
“Wir unterstreichen die Notwendigkeit, dass die Verhandlungen die von Iran ausgehenden Bedrohungen in der Region und darüber hinaus adressieren und sicherstellen, dass das Land niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangt”, erklärten die G7-Staats- und Regierungschefs in ihrer Abschlusserklärung.
Der Gipfel bot US-Präsident Donald Trump die Gelegenheit, sein Iran-Abkommen den wichtigsten Verbündeten – Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan – vorzustellen.
Die Partner teilen zwar weitgehend die “Sorgen Washingtons” über das iranische Atomprogramm und weitere sicherheitspolitische Fragen. Trumps Entscheidung zum Krieg hatten sie jedoch nie unterstützt und befürchten, dass Teheran durch seinen Widerstand gegen die militärische Übermacht der USA sowie durch die Kontrolle über die Straße von Hormus an Einfluss gewonnen hat.
Die G7 erklärten zudem ihre Bereitschaft, die Umsetzung des Abkommens zu unterstützen. Eine von Großbritannien und Frankreich geführte Koalition soll nach der voraussichtlich am Freitag erfolgenden Wiederöffnung der Straße von Hormus zur Sicherung der Schifffahrt beitragen.
Eine der größten offenen Fragen nach dem Waffenstillstand bleibt die Zukunft des Libanons. Israel war im März in das Land einmarschiert, um die Hisbollah zu bekämpfen, nachdem die Miliz aus Solidarität mit Teheran nach den US-israelischen Angriffen auf Iran Raketen über die Grenze abgefeuert hatte.
Israelische Truppen kontrollieren weiterhin einen Streifen im Süden des Libanons. Mehr als eine Million Menschen wurden dort aus ihren Häusern vertrieben, während die Hisbollah militärisch nicht besiegt wurde.
Iran fordert, dass die Waffenruhe auch die Kämpfe im Libanon beendet und ein dauerhaftes Abkommen den Rückzug Israels vorsieht. Israel, das von den Friedensverhandlungen zwischen den USA und Iran ausgeschlossen war, lehnt einen Rückzug ab und behält sich weitere Militäreinsätze vor.
Das hat zu Spannungen zwischen Israel und den USA geführt. Trump kritisierte seinen Kriegsverbündeten, den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, öffentlich. Am Dienstag sagte Trump am Rande des G7-Gipfels, er sei “nicht glücklich” darüber, wie Israel gehandelt habe.
In ihrer Abschlusserklärung forderten die G7-Staats- und Regierungschefs eine “sofortige und belastbare Waffenruhe” im Libanon sowie die Entwaffnung der Hisbollah. Ein Sprecher der Hisbollah sagte Reuters, die Organisation gehe davon aus, dass Iran einem dauerhaften Waffenstillstand nicht zustimmen werde, solange die israelische Besatzung nicht beendet werde.
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