Vertreter der Europäischen Union arbeiten an einer Reihe von Maßnahmen, um die EU-Sanktionen gegen Russland vor einem Veto Ungarns zu schützen. Laut der Zeitung Financial Times erwägt Brüssel unter anderem die Anwendung eines Gesetzes, das vor 81 Jahren verabschiedet worden ist und Befugnisse des belgischen Monarchen betrifft.
Die EU muss ihre Sanktionen gegen Russland jedes halbe Jahr erneuern. Bereits im Dezember 2024 hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den Staats- und Regierungschefs erklärt, dass er eine Verlängerung wahrscheinlich blockieren werde. In der Folge wären die Einschränkungen nach dem 31. Januar 2025 nicht mehr gültig. Bloomberg berichtete damals, dass Orbán auf die Inauguration des designierten US-Präsidenten warten wolle, bevor eine Entscheidung über die Verlängerung der Sanktion zu treffe.
An diesem Freitag sagte Orbán in einem Gespräch mit dem Rundfunksender Kossuth, dass die Welt mit der Amtseinführung von Trump in eine neue Epoche eintreten würde. Die EU sollte sich der neuen Lage anpassen, die antirussischen Sanktionen aufgeben und die Beziehungen mit Moskau ohne Sanktionen wiederaufnehmen.
Während EU-Beamte versuchten, Orbán zu überreden, suche Brüssel nach Maßnahmen, um mindestens einige der Sanktionen bewahren zu können. Laut der FT stehen rund 190 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Fokus, die derzeit von der belgischen Clearinggesellschaft Euroclear verwaltet werden. Mit Profiten aus diesen Geldmitteln will Brüssel Darlehen an Kiew finanzieren sowie als Druckmittel auf Moskau während möglicher Verhandlungen über eine Waffenruhe einsetzen.
Sollten die Sanktionen ausgesetzt werden, sei das Geld “am nächsten Tag in Russland”, da Finanzinstitutionen keinen Grund mehr hätten, es zu behalten, meinte ein namentlich nicht genannter EU-Beamter gegenüber der FT.
Laut vier weiteren Beamten, die mit den Diskussionen vertraut sind, könnte unter diesen Umständen ein Dekret aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges verwendet werden. Das im Jahr 1944 verabschiedete Gesetz erlaubt dem König von Belgien, den Transfer von Vermögenswerten aus dem Land zu verbieten. Ob diese Möglichkeit mit dem herrschenden Monarchen Philippe beraten worden ist, bleibt vorerst unbekannt. Sprecher des Königshauses erklärten jedoch, dass eine Entscheidung in Bezug auf das Dekret nicht zum Aufgabenbereich seiner Majestät, sondern der Regierung gehört.
Die Beharrlichkeit, mit der Orbán sich seit geraumer Zeit der Russlandpolitik der EU entgegenstellt, sorgt in Brüssel wiederholt für Frustration. Da der Entscheidungsprozess der EU eine einhellige Zustimmung fordert, verlangen mehrere Mitgliedstaaten, Ungarn sein Stimmrecht zu entziehen.
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