Von Dmitri Bawyrin
Überhaupt versteht die Europäische Union viele Dinge nicht, auch wenn sie sie entscheidend betreffen. Beispielsweise schien ihr ihre eigene Interessenlage in diesem Konflikt nicht klar – es schien so, als wisse man dort nicht, womit man es zu tun hatte, als man sich in eine militärische Konfrontation mit Russland verwickeln ließ. Auch die eigenen Fähigkeiten der Europäischen Union und vor allem deren Grenzen verstand man dort nicht – und ebenso wenig, dass es ein Verlustgeschäft war, auf ukrainische Nationalisten zu setzen. Daher traf man in der EU immer die falschen Entscheidungen bezüglich des weiteren Vorgehens – selbst wenn die Auswahlmöglichkeiten einfach und übersichtlich waren.
Und nun versteht man in der EU nicht mehr, wie man weiterleben soll, weil man dort in entscheidendem Maße von der Meinung der USA abhängig ist – dabei jedoch Trumps erklärter Wunsch, “den Krieg zu beenden”, zugegebenermaßen vage formuliert bleibt. Bekannt ist nur, dass alles vom Zustandekommen eines “Deals” abhängt, den er mit Moskau und Kiew erzielen möchte. Welche Kriterien er sich für diesen Deal wie vorstellt, ist hingegen nicht bekannt.
Vor allem nicht: Ist er bereit, Russland so viel anzubieten, dass es sich für das Land lohnt, mit Wladimir Selenskij oder seinem Nachfolger über irgendetwas zu reden und zu verhandeln?
Was allerdings die Europäische Union betrifft, ist Trumps künftige Ukraine-Politik demgegenüber so gar kein Hexenwerk und lässt sich bequem vollständig verstehen. Vielmehr hat man in Brüssel Angst, sich das Offensichtliche einzugestehen: Trumps Politik wird darin bestehen, einen möglichst großen Teil der Kosten des Ukraine-Konflikts von den USA auf die EU abzuwälzen.
Besagte Politik hängt auch nicht sehr stark davon ab, wie lange die Kämpfe andauern und welches Ende Trump sich für sie vorstellt: Europa wird so oder so dafür zahlen – teures Geld über lange Zeit und gegen den eigenen Willen. Das ist es, was es von Trump erwarten sollte. Ob es ihm dabei gelingen wird, einen nachhaltigen Frieden zu erreichen, ist eine damit kaum zusammenhängende Frage.
Betrachtet man Trump als hypothetischen Friedensstifter im Ukraine-Krieg, so entspricht dies zwar seinem Persönlichkeitstyp und seiner Selbstpositionierung – es widerspricht jedoch vollständig seiner Staatsbürgerschaft und seinem Posten. Sicher, einerseits ist er eitel und rachsüchtig – er will den Friedensnobelpreis gewinnen und ist aus persönlichen Gründen bereit, an den Kriegstreibern dieses Konflikts von Biden bis Selenskij Rache zu üben. Auf der anderen Seite jedoch ist er US-Amerikaner und vor allem Präsident der Vereinigten Staaten, der sich zwar die Verteidigung nationaler Interessen auf die Fahne geschrieben hat, dabei aber gezwungen ist, auch auf die Interessen der US-Eliten Rücksicht zu nehmen. Der Einfachheit halber lassen sich die Interessen beider Seiten auf vier Punkte reduzieren.
Erstens geht es um die Schwächung und Eindämmung Russlands als eines Konkurrenten. Zweitens geht es darum, die klare Führungsrolle der USA in der westlichen Welt aufrechtzuerhalten. Drittens geht es um den Ersatz russischer Energieträger auf dem europäischen Markt. Viertens geht es um die Auftragsvergabe an die US-Todesfabriken, die Rüstungskonzerne.
Vorsichtige Optimisten gehen davon aus, dass Trump Punkt Nummer eins opfern könnte, weil sich aufgrund verschiedener Umstände ergeben hat, dass viele unter den Feinden Russlands auch seine Feinde sind. Zudem verbindet er Punkt eins nicht mit Punkt zwei und will Europa seinen Willen aus einer schlichten Position der Stärke diktieren und nicht auf einer Grundlage “gemeinsamer Werte und Ziele”. Annahmen aber, Trump könne alle Punkte auf einmal opfern, sind angesichts unserer schwierigen Zeiten allerdings unannehmbar optimistisch.
Für die Beendigung des militärischen Konflikts müssen Händler mit Energieträgern und US-Waffenproduzenten eine Entschädigung erhalten. Und sie werden sie zweifellos bekommen, denn unter ihnen befinden sich viele Sponsoren und Freunde des neuen Präsidenten – und Europa wird die Rechnung dafür bezahlen, die sie alle direkt an Europa ausstellen werden.
Im Team Trump wird eine Aufhebung einiger Sanktionen gegen die russische Energieträgerbranche als Teil eines Deals mit Moskau betrachtet. Doch in diesem wie auch in jedem anderen Fall wird Europa zwingend “mehr aus den USA kaufen” müssen, vor allem Öl und Gas, da die USA drohen würden, andernfalls ihre Zölle auf Importe aus Europa zu erhöhen. Zudem wird Trump vermutlich zuerst die Zölle erhöhen und erst danach im Detail mit Brüssel über Entschädigungen für eine Senkung verhandeln. Der Mann ist halt so drauf.
Auch die Rüstungsbarone werden nicht benachteiligt sein: Ihre Einkommenseinbußen durch eine hypothetische Einstellung der Kampfhandlungen werden nicht einmal Zeit haben, sich richtig einzustellen, wenn die europäischen NATO-Mitglieder beginnen, ihre Verteidigungshaushalte von den gegenwärtig eineinhalb bis drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf fünf Prozent zu erhöhen, wie Trump fordert.
Und das Wiederaufrüsten der nach drei Jahren russischer Sonderoperation materiell klammen europäischen Armeen für dieses Geld wird die US-Industrie übernehmen – so sieht heute das Interaktionssystem innerhalb des Bündnisses aus. Gleichzeitig werden die Armeen der europäischen Länder auch trotz diesem Mehr an Ausstattung immer noch keine Autarkie erreichen, da innerhalb der NATO das Prinzip der Aufgabenteilung besteht: Einige verfügen über Infanterie, andere über Panzer, dritte über Kampfflugzeuge, und niemand ist im Feld allein ein Held – außer den USA, die außerdem das alles koordinieren.
Sprich: Auch bei einer vielfachen Erhöhung der Verteidigungsausgaben und der Modernisierung der Streitkräfte werden die EU-Staaten nicht unabhängiger von den USA. Dafür wird dieses Wachstum als solches die Europäer dennoch Unsummen kosten – im Vergleich dazu erscheinen die aktuellen Hilfen für die Ukraine wie ein wenig verbindliches und wenig belastendes Almosen.
Dies ist jedoch die Universalantwort der Trumpisten auf die Anfragen Brüssels an Washington. Fühlt ihr euch von Russland bedroht? Erhöht den Militärhaushalt. Wollt ihr der Ukraine weiterhin helfen? Erhöht den Militärhaushalt. Überhaupt müsst ihr eure Verteidigungsausgaben auf jeden Fall erhöhen, sonst verlassen die USA die NATO und lassen euch allein.
Dies wäre im Übrigen ein Idealszenario für Russland, doch derzeit ist der Austritt der USA aus der NATO ebenso unwahrscheinlich, als würde Europa auf einmal die Fähigkeit zeigen, den Vereinigten Staaten irgendetwas entgegenzustellen. Denn anderenfalls hätte man es dort Washington schon vor langer Zeit entgegengestellt, und zwar noch bevor Washington die EU für das Ukraine-Abenteuer verpflichtete und damit ihre Abhängigkeit von seinem Willen erhöhte, ganz gleich, wer besagten Willen zum Ausdruck bringt – Biden oder Trump.
Wie beim sprichwörtlichen Verkauf der Seele an den Teufel, so kann auch dieser Vertrag nicht durch eine Rückkehr zur ursprünglichen Position annulliert werden. Der Zweite Kalte Krieg wird unabhängig davon weitergehen, ob die Kämpfe in der Ukraine enden werden oder nicht. Sollten sie doch enden, bevor Russland die ukrainische Staatlichkeit vollständig abgetragen hat, wäre die EU gezwungen, in die “Abwehr einer möglichen Aggression Russlands” und in den Unterhalt der Ukraine zu investieren, zumal dem Land die Möglichkeit einer unabhängigen Existenz genommen ist.
Und falls die Kämpfe nicht vorzeitig aufhören, beispielsweise, weil der angebotene Deal schlicht nicht ausgereift ist, droht der EU das Gleiche – nur dass Ressourcen zusätzlich auch weiterhin an der Front verheizt werden müssen. Der EU-Anteil an diesen Ressourcen wird natürlich zunehmen, während der US-Anteil sinken wird – denn Trump hat gewiss nicht die Absicht, ihn zu erhöhen – und die Ukraine wird, je mehr ihre Widerstandsfähigkeit sinkt, immer mehr Opfer von ihren Unterstützern fordern.
Die Politik des 47. US-Präsidenten hinsichtlich der Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU ist also kein Geheimnis. All dies wurde wiederholt geäußert – wenn nicht von Trump persönlich, dann doch von seinen Favoriten. Dies ist der transparenteste und logischste Teil ihrer internationalen Pläne, da er fast jedem im Gefolge des neuen Präsidenten in den Kram passt – sowohl der Energie- als auch der Rüstungsindustrie, sowohl jenen, die den militärischen Konflikt beenden wollen, als auch jenen, die sich nicht von den Vorteilen trennen wollen, die ihnen aus ihm erwachsen.
Natürlich kann die EU mit alledem nicht zufrieden sein – aber die EU fragt ja auch niemand nach ihrer Meinung. Sie verlor seine Bedeutung in dem Moment, als die Abhängigkeit der Europäischen Union von den Vereinigten Staaten nicht nur provokativ, sondern auch unüberwindbar wurde.
Jetzt bleibt Europa nur noch das Bezahlen. Und denjenigen dort, die ehrlicher zu sich selbst sind als andere, bleibt auch noch das Buße tun und die Reue für die vielen irreparablen Fehler.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 23. Januar 2025.
Dmitri Bawyrin ist Journalist, Publizist und Politologe mit den Interessenschwerpunkten USA, Balkan und Problematik nicht anerkannter Staaten. Arbeitete fast 20 Jahre als Polittechnologe in russischen Wahlkampagnen unterschiedlicher Ebenen. Er schreibt und schrieb Kommentare für die russischen Medien Wsgljad, RIA Nowosti und Regnum und arbeitete zu unterschiedlicher Zeit mit zwei Dutzend Medien zusammen.
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