Sébastien Lecornu hat am Montag seinen Rücktritt vom Amt des französischen Premierministers verteidigt. In einer Rede vor dem Amtssitz Hôtel Matignon in Paris wies er darauf hin, dass man nicht Premierminister sein könne, wenn die notwendigen Voraussetzungen dafür nicht gegeben seien. In diesem Zusammenhang führte er drei Hauptursachen für seine Amtsniederlegung an.
Zunächst nannte Lecornu den Streit um Artikel 49.3 der französischen Verfassung. Dieser Artikel erlaubt es der Regierung, einen Gesetzentwurf ohne Abstimmung im Parlament durchzusetzen. Am vergangenen Freitag hatte Lecornu versichert, er werde diesen Artikel nicht zur Anwendung bringen. Nach Ansicht des scheidenden Premierministers habe die Opposition mit ihrer Reaktion darauf gezeigt, dass sie in diesem Schritt keinen ‘Bruch’ mit den üblichen Regeln sehen wollte. Nun hätten die Abgeordneten keine Ausreden mehr, um ihren parlamentarischen Verpflichtungen nicht nachzukommen.
Des Weiteren beschwerte sich Lecornu, dass alle politischen Parteien so agierten, als ob sie über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügten. Der kurzzeitige Premier sei zu einem Kompromiss bereit gewesen, jede politische Partei wolle aber, dass ihr Programm von jeder anderen Partei vollständig akzeptiert werde.
Außerdem kritisierte Lecornu nicht nur die Opposition, sondern auch den Block der Regierungsparteien. Die Zusammensetzung des Kabinetts aus den führenden Parteien sei nicht flexibel genug gewesen, was “bestimmte Partei-Ambitionen geweckt” habe.
Abschließend forderte Lecornu zu einem unbefangenen Ansatz und zur Bescheidenheit auf. Das Kompromissprinzip zwischen den politischen Parteien bestehe darin, grüne Linien zu verabreden und dabei eine Reihe roter Linien zu berücksichtigen.
Lecornu kündigte seinen Rücktritt nach nur 27 Tagen im Amt an. Erst am Sonntag hatte er die Zusammensetzung der neuen Regierung vorgestellt. Mehr als die Hälfte der Ministerposten war dabei an Vertreter des Vorgängerkabinetts gegangen.
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