Die Proteste an französischen Gymnasien haben sich innerhalb weniger Wochen auf das ganze Land ausgeweitet. Begonnen hatte die Bewegung mit Forderungen nach mehr Lehrern, besseren Schulgebäuden und einer Reform des Schulalltags. Inzwischen beteiligen sich Schüler, Lehrer, Gewerkschaften und Eltern an den Demonstrationen.
Am Dienstag griff US-Präsident Donald Trump die Proteste auf. Auf Truth Social schrieb er, in Frankreich gehe es um “unkontrollierte Massenmigration” und nicht um die Schulen. Der Islam wolle ein “einst großes Land” übernehmen.
Damit erhalten die Proteste in Frankreich eine internationale Dimension. Trump spricht offen von Massenmigration und wirft dem Islam vor, Frankreich übernehmen zu wollen. Für die Regierung Macron ist das unangenehm, weil ein US-Präsident damit eine Sichtweise öffentlich vertritt, die in Paris politisch nicht gerne gehört wird.
Damit geht es längst nicht mehr nur um Migration oder den Umgang mit den Protesten, sondern auch um die Freiheit, eine andere politische Sicht öffentlich zu vertreten. Frankreich zeigt dabei, wie schnell abweichende Positionen als Problem für den Staat und nicht mehr als Teil einer freien Meinungsordnung behandelt werden können. Ein Beispiel dafür ist der Umgang mit der früheren RT-France-Chefin Xenia Fedorowa.
Die frühere RT-France-Chefin Xenia Fedorowa wurde von den französischen Behörden mit Ausweisung, Hausarrest und eingefrorenem Vermögen belegt. Im September wurde sie zudem auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Paris wirft der russischen Journalistin vor, als “Einflussagentin” russische Propaganda verbreitet und die öffentliche Ordnung bedroht zu haben.
Fedorowa war nach dem Ende von RT France unter anderem für die zur Bolloré-Gruppe gehörenden Medien Le Journal du Dimanche und CNews tätig. Kritiker sehen in den Maßnahmen deshalb nicht nur den Kampf gegen russische Desinformation, sondern auch einen Konflikt darüber, wie viel Raum abweichende politische und mediale Positionen in Frankreich noch haben.
Der Umgang mit Fedorowa zeigt, wie schnell eine Journalistin zur Zielscheibe staatlicher Maßnahmen werden kann, wenn sie Positionen vertritt, die der politischen Linie Frankreichs zu Russland, Migration und den wirtschaftlichen Problemen des Landes widersprechen.
Die dokumentierten Forderungen der Schüler beziehen sich vor allem auf die Bildung. Sie verlangen zusätzliche Lehrer, bessere Gebäude, kleinere Klassen und Veränderungen beim langen Schultag. Besonders betroffen sind Schulen in ärmeren Vororten von Paris.
Am Dienstag demonstrierten nach Angaben des französischen Innenministeriums 266.000 Menschen. Die Organisatoren sprachen von 450.000 Teilnehmern. Seit Beginn der Proteste wurden mehr als 6.000 Menschen festgenommen, die große Mehrheit davon Minderjährige.
Für die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu ist die Lage inzwischen auch wegen des Polizeieinsatzes schwierig. Mehrere Jugendliche wurden bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften schwer verletzt. Ein 15-Jähriger verlor in Lens eine Hand, nachdem er eine Polizeigranate aufgehoben hatte. Nach weiteren Vorfällen leitete die Polizei interne Untersuchungen ein. Innenminister Laurent Nuñez setzte den Einsatz von Blendgranaten bei Schülerprotesten vorläufig aus.
Lecornu weist den Vorwurf einer staatlich angeordneten Polizeirepression zurück. Er verweist auf verletzte Polizisten und Gendarmen sowie auf Brandstiftungen und Angriffe während der Proteste. Nach Regierungsangaben wurden 215 Schüler, 85 Beschäftigte des Bildungswesens und mehr als 700 Sicherheitskräfte verletzt.
Jean-Luc Mélenchon und andere Vertreter der französischen Linken sehen dagegen das Vorgehen der Polizei als wichtigen Grund für die Eskalation. Die Regierung wirft wiederum der Linkspartei La France insoumise vor, die Proteste politisch zu nutzen und die Lage zu verschärfen.
Hinter der Bewegung stehen mehrere ungelöste Probleme, die Frankreich seit Jahren beschäftigen. Dazu gehören der Zustand des Bildungssystems, fehlende Lehrer, soziale Unterschiede und die schwierige Integration in den Vorstädten. Die dokumentierten Forderungen richten sich jedoch vor allem gegen die Zustände an den Schulen und nicht gegen Migration.
Trump legt den Schwerpunkt auf eine andere Erklärung. Er sieht die Massenmigration sowie den Islam als die maßgeblichen Ursachen für die Unruhen.
In Frankreich stehen dagegen Schulen, staatliche Leistungen und der Umgang der Sicherheitskräfte mit den überwiegend minderjährigen Demonstranten im Mittelpunkt.
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