Die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, was ähnliche Schritte anderer westlicher Nationen nach sich zog, verärgerte Israel und dessen Verbündeten, die USA, da damit die Zweistaatenlösung wieder in den Mittelpunkt der diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des verheerenden Krieges im Gazastreifen rückte.
In einem Brief an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu schrieb Macron vergangene Woche: “Unsere Entschlossenheit, dem palästinensischen Volk einen eigenen Staat zu ermöglichen, gründet sich auf unserer Überzeugung, dass dauerhafter Frieden für die Sicherheit des Staates Israel unerlässlich ist.” Die diplomatischen Bemühungen Frankreichs “entspringen unserer Empörung über die entsetzliche humanitäre Katastrophe in Gaza, für die es keine Rechtfertigung geben kann”, fügte Macron hinzu.
Frankreich, Großbritannien, Kanada, Australien und Malta haben angekündigt, ihre Zusage während des jährlichen Treffens der Staats- und Regierungschefs der Welt bei der UN-Generalversammlung, die am 23. September beginnt, zu formalisieren. Einige andere Länder, darunter Neuseeland, Finnland und Portugal, erwägen einen ähnlichen Schritt. Netanjahu lehnt die palästinensische Staatlichkeit ab und plant eine Ausweitung der Militäroffensive im Gazastreifen.
Macrons Brief folgt auf Netanjahus Vorwurf, der französische Präsident würde mit seiner Forderung nach einem palästinensischen Staat “das Feuer des Antisemitismus schüren” – eine Äußerung, die Macron als “abscheulich” verurteilte.
Letzte Woche schrieb auch der US-Botschafter in Frankreich, Charles Kushner, einen Brief, in dem er behauptete, dass “Gesten zur Anerkennung eines palästinensischen Staates Extremisten ermutigen, Gewalt schüren und das Leben der Juden in Frankreich gefährden”. Kushner wurde vom französischen Außenministerium vorgeladen. In seiner Abwesenheit nahm Kushners Stellvertreter den Termin wahr.
Macron und andere internationale Staatschefs haben Israel aufgefordert, seine Offensive in dem belagerten Gebiet zu beenden, wo die meisten der über zwei Millionen Einwohner vertrieben wurden, Stadtviertel in Trümmern liegen und in Gaza-Stadt eine Hungersnot ausgerufen wurde.
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot betonte diese Woche, dass die diplomatischen Bemühungen unter der Führung Frankreichs und Saudi-Arabiens erstmals auch zu einer äußerst bedeutenden Verurteilung der Angriffe der Hamas auf Zivilisten durch alle 22 Mitglieder der Arabischen Liga geführt hätten. Während einer von Frankreich und Saudi-Arabien gemeinsam veranstalteten Konferenz im Juli bei den Vereinten Nationen einigten sich die Länder der Arabischen Liga in ihrer New Yorker Erklärung darauf, dass die Hamas ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden und ihre Waffen an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben müsse.
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