Die für den 31. Oktober angekündigten Proteste der Initiative “Gen Z steht auf” beschäftigen inzwischen Sicherheitsbehörden und Politik. In Berlin und zahlreichen weiteren deutschen Städten sollen am 31. Oktober Tausende junge Menschen demonstrieren.
Offiziell richten sich die Proteste gegen die Wehrpflicht, steigende Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem. Doch wie die Berliner Zeitung und der Tagesspiegel berichten, kursieren in sozialen Netzwerken und Telegram-Gruppen auch Aufrufe, die gewaltsame Ausschreitungen nach französischem Vorbild befürworten.
In Frankreich eskalierten die Proteste am 17. und 18. Oktober. Wir berichteten über Plünderungen, Brandstiftungen und Angriffe auf öffentliche Gebäude.
Nach Angaben des französischen Innenministers Laurent Nuñez beteiligten sich landesweit rund 550.000 Menschen an den Demonstrationen. In mehreren Städten griffen vermummte Randalierer staatliche Einrichtungen und Geschäfte an. Die Polizei nahm Hunderte Menschen fest und setzte Tränengas sowie Wasserwerfer ein.
Auch deutsche Medien berichten über die Sorge, dass radikale Gruppen diese Bilder als Vorbild betrachten. Der Tagesspiegel zitierte einen häufig verbreiteten Aufruf mit den Worten:
“Die Franzosen machen es vor, wir machen es nach.”
Laut dem Bericht kursieren in sozialen Netzwerken neben friedlichen Mobilisierungsaufrufen auch einzelne Beiträge, in denen gewaltsame Unruhen ausdrücklich gewünscht werden.
Die ARD-Tagesschau berichtet über die Reaktion der Sicherheitsbehörden. Bund und Länder tauschen sich demnach über die Lage aus. Der Verfassungsschutz beobachtet einschlägige Internetseiten und Social-Media-Kanäle. Die Behörden unterscheiden dabei ausdrücklich zwischen friedlichen Schülerprotesten und einer gewaltbereiten extremistischen Szene, die solche Veranstaltungen für eigene Zwecke nutzen könnte.
Zugleich warnte Stephan Weh, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Berlin, davor, dass radikale Kräfte demokratische Proteste vereinnahmen könnten. Die Polizei bereitet sich auf einen umfangreichen Einsatz vor. Zusätzliche Herausforderungen ergeben sich durch die Halloween-Nacht und weitere angemeldete Demonstrationen in der Hauptstadt.
Doch die offiziellen Veranstalter weisen den Vorwurf zurück, Gewalt fördern zu wollen. Mitinitiator Akram Selo erklärte laut Tagesspiegel, die Initiative distanziere sich klar von jeder Form von Gewalt. Eine direkte organisatorische Verbindung zwischen den offiziellen Veranstaltern und den Verfassern der radikaleren Telegram-Beiträge ist bislang nicht belegt.
Während die Forderungen nach besseren Schulen, bezahlbarem Wohnen und einer Ablehnung der Wehrpflicht auch von friedlichen Teilnehmern getragen werden, versuchen andere Akteure möglicherweise, die Mobilisierung für weitergehende politische Ziele zu nutzen. Welche Gruppen hinter den einzelnen Gewaltaufrufen stehen und wie groß ihr Einfluss tatsächlich ist, muss anhand konkreter Belege geklärt werden.
Am 31. Oktober wird sich zeigen, ob die Proteste friedlich verlaufen oder ob es radikalen Gruppen gelingt, die Demonstrationen für Ausschreitungen zu nutzen. Die Warnungen der Sicherheitsbehörden sind dokumentiert. Ein Ablauf wie in Frankreich ist damit nicht vorhergesagt, bleibt aber ein Szenario, auf das sich die Polizei vorbereitet.
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