Dass man in Russland wenig von den geistigen Fähigkeiten der derzeit amtierenden “Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik” (so ihr offizieller Titel) hält, ist längst bekannt. Kallas’ Äußerungen sind für russische Politiker und Medienvertreter ein Dauerreservoir für Witzeleien, ähnlich wie das zu den Hoch-Zeiten von Annalena Baerbock der Fall war.
Aber auch innerhalb der EU verliert man mittlerweile die Geduld mit der früheren estnischen Premierministerin. Der Grund ist allerdings nicht in ihrer notorischen Russophobie zu suchen, die sie zur willkommenen Zielscheibe russischer Spötteleien macht. Vielmehr ist das vordergründige Ziel der Kallas-Opponenten eine schnellere Reaktionsfähigkeit der EU-Außenpolitik, die künftig mit einer Stimme sprechen soll. Vorgeblich – denn das Kompetenzgerangel um außenpolitische Verantwortlichkeiten in der EU zieht sich schließlich schon über Jahre hin.
An der Spitze der EU-internen Kritiker an Kallas’ Amtsführung stehen die Franzosen. Diese Woche meldeten Nachrichtenagenturen und Sender wie Reuters und Euronews, dass französische EU-Beamte ein internes Papier entworfen hätten, das eine Umgestaltung des Amtes der Hohen Vertreterin vorsieht. Das informelle Dokument, dessen Verfasser die Rückendeckung der französischen Regierung genießen sollen, sieht dabei drei Alternativen vor:
Die erste Handlungsmöglichkeit hätte eine Ausweitung der Zuständigkeiten der Außenbeauftragten zur Folge: Sie wäre dann künftig vermehrt auch für den Handel und die wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich. Angesichts der grassierenden Unzufriedenheit mit Kallas’ Vorgehen und ihrer Überforderung, die schon jetzt offensichtlich wird, dürfte das allerdings keine reale Option darstellen.
Die beiden anderen Verbesserungsvorschläge würden Kallas’ Befugnisse hingegen erheblich beschneiden. In der ersten Variante gingen wichtige außenpolitische Kompetenzen, die bisher in den Aufgabenbereich der obersten EU-Diplomatin fielen, an die Europäische Kommission und damit auf deren Präsidentin, die deutsche CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, über.
Das wäre eine herbe Niederlage für Kallas. Dass sich die Deutsche und die Estin einander nicht grün sind, ist in Brüssel ein offenes Geheimnis. Intern soll die Leiterin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) die Kommissionspräsidentin sogar eine “Diktatorin” genannt haben.
Das zweite Lösungsszenario beinhaltet hingegen eine Kompetenzverschiebung in Richtung Europäischer Rat, dem Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs. Damit würden diese zukünftig für die Gestaltung der EU-Außenbeziehungen eine stärkere Verantwortung übernehmen.
Dass die Debatte um die Zukunft des EAD nunmehr virulent wird, könnte mit einer anderen Meldung zusammenhängen, die das Mediennetzwerk Euractiv am Freitag brachte: Demnach soll Kallas bei einem vertraulichen Gespräch mit der mexikanischen Regierung, das im Mai dieses Jahres stattgefunden hat, Israels Vorgehen gegen die Palästinenser mit der rassistischen Apartheid-Politik Südafrikas vor 1991 verglichen haben.
Damit sei Kallas einer innerhalb der EU umstrittenen Einstufung des israelischen Vorgehens gefolgt, die von Staaten wie Deutschland und Frankreich abgelehnt wird. Euractiv stellte zumindest einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Kallas’ Israel-Kritik und der aufkochenden Debatte um eine EAD-Reform her. Und der Apartheid-Vergleich sei nur einer von mehreren diplomatischen Fauxpas der Außenbeauftragten, die EU-Funktionäre und nationale Regierungen aufmerksam registriert hätten, weiß das Medium zu berichten.
Kallas übte sich derweil in Schadensbegrenzung. In einer internen Mail soll sie betont haben, dass die EU-Verträge den Verantwortungsspielraum einer Hohen Vertreterin festlegen würden. Dieser Rahmen bleibe unverändert. Eine Änderung der EU-Verträge werde derzeit nicht ernsthaft in Betracht gezogen.
Medienberichten zufolge arbeitet der EAD momentan an einem eigenen Reform-Vorschlag, der im September im Außenministerrat behandelt werden soll. Mindestens bis dahin bleiben Kaja-Kallas-Witze also aktuell.
Mehr zum Thema – Medien: EU erwägt Entzug von Befugnissen der EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas und des EAD
