Sollten die Republikaner bei den bevorstehenden Senats- und Repräsentantenhaus-Wahlen am 8. November die Mehrheit holen, soll es für die Ukraine “keinen Blankoscheck mehr geben”, wie der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, am Dienstag erklärte.
“Ich denke, dass die Leute sich in einer Rezession befinden und keinen Blankoscheck für die Ukraine ausstellen werden”, sagte McCarthy gegenüber der US-amerikanischen Online-Zeitung Punchbowl News. Er ergänzte:
“Sie werden es einfach nicht tun. (…) Es ist kein kostenloser Blankoscheck.”
Die Äußerungen von McCarthy, der im Falle eines Sieges der Republikaner im Repräsentantenhaus deren Sprecher werden könnte, werfen neue Fragen über die Belastbarkeit der US-amerikanischen Unterstützung für die Ukraine auf. Eine wachsende Zahl von Republikanern, insbesondere jene, die mit Ex-Präsident Donald Trumps “America First”-Ansatz übereinstimmen, stellen seit Längerem die Notwendigkeit von Bundesausgaben im Ausland infrage, besonders in einer Zeit, in der die Inflation im Inland Rekordhöhe erreicht hat.
Republikaner stimmen gegen Ukraine-Hilfe
Seit der militärischen Eskalation in der Ukraine hat der US-Kongress Dutzende von Milliarden an Sicherheits- und humanitärer Soforthilfe für die Ukraine bewilligt, während die Regierung Biden Waffen und Ausrüstungsgegenstände im Wert von Milliarden aus den Militärbeständen geliefert hat.
Letzten Monat hat Washington im Rahmen eines Gesetzes, das die Bundesregierung bis zum 16. Dezember finanziert, rund 12,3 Milliarden US-Dollar (rund 12,3 Milliarden Euro) an Ukraine-Hilfe bewilligt. Die Gelder sind für das ukrainische Militär sowie zur Unterstützung der ukrainischen Regierung bei der Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen für ihre Bürger bestimmt. In früheren Gesetzentwürfen wurden zuvor schon mehr als 50 Milliarden US-Dollar bereitgestellt.
Die Republikaner waren die einzigen, die im Frühjahr gegen ein Hilfspaket in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar stimmten. Fast sechzig Abgeordnete des Repräsentantenhauses und elf Senatoren sprachen sich gegen das Gesetz aus und forderten eine bessere Kontrolle darüber, wie das Geld ausgegeben wird und welche Waffen und Ausrüstungen die USA nach Übersee schicken.
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