Nach der Vereitelung eines mutmaßlichen Terroranschlags auf einen Weihnachtsmarkt in Niederbayern und der Festnahme von fünf ausländischen Tatverdächtigen an der deutsch-österreichischen Grenze verschärft die FPÖ den Druck auf Innenminister Gerhard Karner.
Die Freiheitlichen werten die Lage als weiteren Beweis für das sicherheitspolitische Versagen der europäischen Migrationspolitik und verlangen einen sofortigen Kurswechsel.
FPÖ-Generalsekretär und Heimatschutzsprecher Michael Schnedlitz verlangt umfassende Aufklärung. Offen sei unter anderem, ob die Verdächtigen nach Österreich einreisen wollten oder bereits Verbindungen ins Bundesgebiet hätten.
Ebenso müsse geklärt werden, ob es Netzwerke zu Islamisten gebe, die sich in Österreich aufhielten, und welche konkrete Gefährdung von den Festgenommenen ausgegangen sei. Für Schnedlitz ist klar, dass die Bevölkerung ein Recht auf vollständige Transparenz und entschlossenes Handeln habe.
Über den Einzelfall hinaus übte die FPÖ grundsätzliche Kritik an der europäischen Migrationspolitik seit 2015. Mit der damaligen Grenzöffnung sei, so Schnedlitz, ein sicherheitspolitischer Kontrollverlust eingeleitet worden, dessen Folgen Europa bis heute begleiteten. Der Kontinent befinde sich zunehmend unter dem Druck islamistischer Gewalt, während politische Verantwortungsträger die Risiken weiterhin verharmlosten.
Besonders alarmierend sei die Lage mit Blick auf Weihnachts- und Christkindlmärkte. Diese seien längst zu Hochsicherheitszonen geworden.
Dass traditionelle Veranstaltungen, die für gesellschaftlichen Zusammenhalt und kulturelle Identität stünden, nur noch unter massivem Polizeischutz stattfinden könnten, bezeichnet die FPÖ als Ausdruck einer Fehlentwicklung, die es vor der Masseneinwanderung nicht gegeben habe.
Aus Sicht der Freiheitlichen zieht die Lage eine klare politische Konsequenz nach sich. Gefordert werden ein sofortiger Asylstopp, konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylwerber und ein eigenständiges Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Ziel müsse es sein, Gefährder frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen und Österreich wieder zu einem sicheren Raum für seine Bevölkerung zu machen.
Die FPÖ spricht in diesem Zusammenhang bewusst von einer “Festung Österreich”. Gemeint sei kein Abschottungsreflex, sondern die Wiederherstellung staatlicher Kontrolle, innerer Sicherheit und politischer Verantwortung. Die aktuelle Bedrohungslage, so die Partei, lasse keinen weiteren Aufschub mehr zu.
Festnahmen nach mutmaßlichen Anschlagsplänen auf Weihnachtsmarkt in Bayern
Mit auffälliger Verzögerung wurde ein mutmaßlich vereitelter Terroranschlag in Bayern bekannt. Sicherheitsbehörden nahmen fünf Männer fest, die offenbar einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt geplant hatten. Bei den Tatverdächtigen handelt es sich um einen 56-jährigen Ägypter, einen 37-jährigen Syrer sowie drei Marokkaner im Alter von 22, 28 und 30 Jahren.
Nach Informationen der Mediengruppe Bayern erfolgte die Festnahme in der Nähe des Grenzübergangs Suben. Damit stellt sich die Frage, ob ein Anschlagsziel auch in Österreich gelegen haben könnte. Dafür spricht, dass die Weihnachtsmärkte im benachbarten Dingolfing und Landau bereits am 7. Dezember beendet worden waren. Dingolfing ist mit seinem BMW-Werk und mehr als 18.000 Beschäftigten ein bedeutender Industriestandort.
Die Festgenommenen wurden am Samstag dem Haftrichter vorgeführt. Vier befinden sich in Untersuchungshaft, ein weiterer in Präventivgewahrsam. Als mutmaßliches Tatmittel soll ein Fahrzeug vorgesehen gewesen sein.
Der ägyptische Tatverdächtige soll als Vorbeter einer informellen Moschee in der Region Dingolfing-Landau eine zentrale Rolle bei der Planung gespielt haben. In der Region existieren offiziell lediglich zwei DITIB-Moscheen mit türkischen Vorbetern, weitere islamische Vereine sind nicht bekannt.
Die Hinweise auf die Anschlagspläne sollen vom Landesamt für Verfassungsschutz stammen. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft war kein ausländischer Nachrichtendienst beteiligt. Damit wurden anderslautende Medienberichte zurückgewiesen.
Unklar bleibt bislang der Aufenthaltsstatus der Verdächtigen. Während der Syrer mutmaßlich als Flüchtling eingereist ist, könnte es sich bei den Marokkanern um abgelehnte Asylbewerber handeln. Diese Informationen liegen den Behörden seit der Festnahme vor, wurden bislang jedoch nicht veröffentlicht.
Auffällig ist zudem die verzögerte öffentliche Kommunikation. Erste Medienberichte erschienen deutlich nach den Festnahmen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann betonte die erfolgreiche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und bestätigte, dass ein mutmaßlich islamistisch motivierter Anschlag verhindert werden konnte.
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