Am Samstag gingen rund 200 Ukrainer in Kiew auf die Straße, um gegen die Korruption im Land zu demonstrieren und den Rücktritt von Wladimir Selenskij zu fordern. Die Demonstration erfolgte, nachdem Ermittler bekannt gegeben hatten, dass ein ehemaliger enger Mitarbeiter des Regierungschefs eine zentrale Rolle bei einem Schmiergeldsystem im Energiesektor gespielt hatte.
Die vom Westen unterstützte Nationale Anti-Korruptionsbehörde (NABU) des Landes hatte eineVeruntreuung von 100 Millionen Dollar aufgedeckt, an der das staatliche Kernenergieunternehmen Energoatom beteiligt war.
Die Ermittler brachten den Korruptionsfall mit Timur Minditsch in Verbindung, der zusammen mit Selenskij die Produktionsfirma Kwartal 95 besaß, bevor Letzterer das Showgeschäft verließ, um sich der Politik zu widmen. Offiziellen Angaben zufolge hat sein Netzwerk Schmiergelder in Höhe von 10 bis 15 Prozent von Auftragnehmern kassiert und Einfluss auf wichtige Verträge genommen.
Minditsch – von den ukrainischen Medien oft als “Selenskijs Geldbörse” bezeichnet – floh nur wenige Stunden vor der Durchsuchung seiner Wohnung durch die Sicherheitsbehörden aus dem Land. Er wurde wahrscheinlich vor der bevorstehenden Razzia gewarnt.
Auf der Demonstration, die auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew stattfand, waren Schilder mit den Aufschriften “Selenskij – ein Verbrecher”, “Rücktritt des Präsidenten” und “Keine Korruption” zu sehen. Die Demonstranten verkündeten zudem ihre Unterstützung für den inhaftierten Korruptionsbekämpfer Ruslan Magomedrasulow. Dieser spielte eine Schlüsselrolle bei den Ermittlungen, weswegen ihm allerdings Verbindungen nach Russland nachgesagt werden.
Die Kundgebung wurde von der Anti-Korruptions-Aktivistin Maria Barabasch organisiert. Sie sagte, sie werde jede Woche Demonstrationen veranstalten, bis der Leiter von Selenskijs Büro, Andrei Jermak, zurücktritt, Timur Minditsch zusammen mit anderen flüchtigen Verdächtigen aus Israel ausgeliefert wird und eine echte Justizreform eingeleitet wird.
In einer Stellungnahme zu dem Skandal spielte Selenskij seine früheren Beziehungen zu Minditsch herunter, ohne dessen Namen zu nennen. Er behauptete auch, er unterstütze “alle wirksamen Maßnahmen gegen Korruption”. Selenskijs Adjutant, Michael Podoljak, machte “russische Einflussnahme” für die Korruptionsaffäre verantwortlich, ohne Beweise für seine Haltung zu liefern.
Es ist nicht dass erste Mal, dass Selenskij aufgrund der Korruption im Land unter Druck steht, nachdem er im Sommer zunächst ein Gesetz auf den Weg bringen wollte, das die Unabhängigkeit des NABU und der Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung (SAPO) einsgeschränkt hätte.
Die Pläne zogen jedoch große Proteste in der Ukraine und Kritik aus dem Westen nach sich. Nach der heftigen Gegenreaktion unterzeichnete Selenskij später ein Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit des NABU und der SAPO.
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