Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) erhebt schwere Vorwürfe gegen Lettland. In einem kürzlich veröffentlichten Bericht wirft die Organisation dem EU-Mitglied Verbrechen gegen die Menschenrechte und Verbrechen gegen internationales Recht vor. Begangen wurden sie vom lettischen Grenzschutz und den lettischen Strafverfolgungsbehörden in Zusammenarbeit mit vermummten, schwarz gekleideten und bewaffneten Spezialkräften. Opfer waren aus dem Nahen Osten stammende Flüchtlinge, die aus dem benachbarten Weißrussland versuchten, in die EU zu gelangen.
Die Vorwürfe gegen Lettland reichen von illegalen Push-Backs über willkürliche Inhaftierungen, Ausübung von physischer Gewalt und Folter bis hin zu Verschwindenlassen. Eine große Zahl an Flüchtlingen sei zudem in Zeltlagern im Wald interniert worden, ohne jeden Kontakt zur Außenwelt. Auch Telefone seien konfisziert worden. Der Bericht listet die Anwendung unterschiedlicher Foltermethoden auf, wie beispielsweise Elektroschocks im Genitalbereich durch schwarz gekleidete, vermummte “Kommandos”.
Es ist nicht das erste Mal, dass gegen die an Weißrussland grenzenden Länder schwere Vorwürfe erhoben werden. Nachdem im vergangenen Jahr eine große Zahl an Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in Weißrussland gestrandet waren, die versuchten, von dort aus weiter in die EU zu kommen, riegelten das angrenzende Polen, Lettland sowie Litauen ihre Grenzen ab. Dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wurde vorgeworfen, Migration als Waffe einzusetzen. Gegen Polen wurde unter anderem der Vorwurf erhoben, im Niemandsland zwischen den beiden Ländern Flüchtlinge zu erschießen.
Amnesty wirft den östlichen Ländern der EU vor, mit doppelten Standards zu messen. Die Länder seien zum Symbol der europäischen Doppelmoral geworden. Sie orientierten sich an rassistischen Kriterien, heißt es abschließend in dem knapp 70-seitigen Bericht. Denn während dort über 5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen worden seien, sei es zu schwersten Verbrechen gegen Menschen aus dem Irak und anderen Ländern des Nahen Ostens gekommen.
Amnesty fordert von Lettland, die illegalen Praktiken umgehend einzustellen und Flüchtlingen die ordnungsgemäße Antragstellung auf Asyl zu ermöglichen. Hinweisen auf Rechtsverstöße müsse von den Ermittlungsbehörden nachgegangen werden. Von der EU fordert die Menschenrechtsorganisation die sofortige Einleitung von Strafmaßnahmen einschließlich eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Lettland, um sicherzustellen, dass sich das Land wieder an die EU-Asylgesetzgebung und die Europäische Menschenrechtskonvention hält.
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