Die Flüchtlingszahlen steigen weiter an. Wohnraum ist in Deutschland knapp, die Kommunen sind an der Belastungsgrenze. Daher hat Innenministerin Nancy Faeser zugesagt, Bundesimmobilien für die Unterbringung von insgesamt 4.000 Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen.
Zu der Frage der Finanzierung machte Faeser dagegen keine Angaben. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten soll in einer Bund-Länder-Runde geklärt werden.
Gleichzeitig sollen Grenzkontrollen an den Grenzen zwischen Bayern und Österreich beibehalten werden. Die Innenministerin forderte Serbien auf, die visafreie Einreise für zahlreiche Drittstaaten zu stoppen. Diese sei für eine Zunahme illegaler Migration in die EU verantwortlich.
Im Hinblick auf die Ukraine sagte Faeser: “Deutschland hat eine Million Ukrainer aufgenommen seit Beginn der russischen Invasion. Dadurch haben wir viele Menschenleben gerettet. Dabei haben wir in einem engen Schulterschluss mit den Ländern und Kommunen gearbeitet.”
“Die zunehmend angespannte Lage bei der Aufnahme von Geflüchteten gebietet es, sämtliche Möglichkeiten zu nutzen. Es kann nicht angehen, dass Menschen jetzt wieder in Turnhallen untergebracht werden müssen, solange Kapazitäten vorhanden sind”, erklärte die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat.
Vielerorts sei die Situation kritisch, sagte der Vizepräsident des deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. So werden in Leipzig Flüchtlinge in Zeltstädten, in Dresden in einer Messehalle untergebracht. Er verglich die Situation mit 2015/2016, als eine große Zahl vor allem syrischer Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen wurde.
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