Am Dienstag hat der EU-Rat vereinbart, die Sonderregeln für ukrainische Flüchtlinge bis zum 4. März 2026 zu verlängern. “Heute hat der EU-Rat einen Beschluss gefasst, einen vorübergehenden Schutz für mehr als vier Millionen Ukrainer bis zum 4. März 2026 zu verlängern, die vor Russlands Angriffskrieg fliehen”, heißt es in einer Pressemitteilung auf der Website des EU-Rats. Die aktuelle Verlängerung läuft am 4. März 2025 ab.
Der vorübergehende Schutz ist ein Mechanismus, der am 4. März 2022 nach Kriegsbeginn eingesetzt wurde. Das Programm galt ursprünglich für ein Jahr. Je nach der Entwicklung der Situation in der Ukraine können die EU-Behörden es um ein weiteres Jahr verlängern. Die Maßnahme hilft, den Druck auf die Asylsysteme der EU-Länder zu verringern.
Im Rahmen des Programms bekommen ukrainische Geflüchtete Aufenthaltsrechte, Zugang zum Arbeitsmarkt, Sozialfürsorge und medizinische Betreuung. Außerdem müssen Geflüchtete aus der Ukraine kein langwieriges Asylverfahren durchlaufen.
Nach Angaben von Eurostat haben Ende April 4,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in der EU vorübergehenden Schutzstatus erhalten. Deutschland hat 1,3 Millionen Menschen aufgenommen.
In der EU gibt es regelmäßige Diskussionen über die Asylpolitik. Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Verlängerung begrüßt, aber auch eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU gefordert. Die SPD-Politikerin erklärte, dass Deutschland gemeinsam mit Polen und Tschechien mehr als die Hälfte der vier Millionen ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen habe. Die Aufnahme von fast 1,2 Millionen Menschen in Deutschland bleibe ein “gewaltiger Kraftakt”. “Sollte es eine weitere große Fluchtbewegung aus der Ukraine geben, müssen die Flüchtlinge in Europa besser verteilt werden”, sagte Faeser. Außerdem wies sie darauf hin, dass osteuropäische Länder entlastet werden sollen. “Polen hat bislang über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Spanien 160.000. Das kann nicht so bleiben.”
Im April erklärte der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, dass Warschau Maßnahmen ergreifen könnte, um zehntausende ukrainische Männer im Wehrpflichtalter in ihre Heimat zurückzuführen.
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