Nur eine “Militarisierung der Ukraine bis an die Zähne” könnte einen Waffenstillstand ermöglichen und als Mittel der Abschreckung gegen Russland dienen. Diese Meinung hat der finnische Präsident Alexander Stubb gegenüber der Zeitung Politico zum Ausdruck gebracht.
Während einer Pressekonferenz am Mittwoch nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Helsinki betonte Stubb, dass Moskau den Wunsch einer Waffenpause zwar erklärt habe, nicht aber bereit sei, Verpflichtungen einzugehen. Das Telefongespräch zwischen Donald Trump und Wladimir Putin am Dienstag bezeichnete der Politiker als “Schritt in die richtige Richtung”. Letztendlich könnten die Kampfhandlungen in der Ukraine nur durch die Abschreckung auf der Grundlage einer vollständigen Militarisierung der Ukraine gestoppt werden.
Darüber hinaus wäre ein EU- und NATO-Beitritt der Ukraine einer Lösung des Konflikts förderlich, fügte Stubb hinzu. Europa sollte zudem den Druck auf Russland erhöhen, beispielsweise durch Sanktionen, Beschlagnahme eingefrorener Vermögenswerte und weitere Finanzhilfe für Kiew. Der Präsident zeigte sich hoffnungsvoll, dass das schwebende EU-Militärhilfepaket im Wert von 40 Milliarden Euro doch genehmigt würde:
“Derzeit ist sehr wichtig, die Botschaft aus Europa zu bekommen, dass die militärische, politische und wirtschaftliche Unterstützung weitergeht.”
Europa sollte an den Verhandlungen über die Ukraine beteiligt und möglicherweise von den nationalen Sicherheitsberatern mehrerer Länder vertreten werden, meinte Stubb. Ein EU-Sondergesandter für die Ukraine wäre auch wünschenswert, obwohl es “derzeit offenbar keinen Appetit” darauf gebe.
Russland verurteilt jede westliche Hilfe an die Ukraine und argumentiert, dass der Konflikt dadurch nur in die Länge gezogen wird. Das NATO-Bestreben der Ukraine hält Moskau für eine der Ursachen des Konflikts.
Mehr zum Thema – Trump: NATO-Beitritt “kann die Ukraine vergessen”
