Angesichts der Befürchtungen, dass die Zahl illegaler Grenzüberschritte stark zunehmen könnte, plant das finnische Innenministerium, den Betrieb von Kontrollpunkten an der Grenze zu Russland einzuschränken oder vollständig zu stoppen. Die Innenministerin Mari Rantanen habe sich dazu auf einer Pressekonferenz am Dienstag geäußert, berichten russische Staatsmedien. Diesbezüglich wird Rantanen von der Nachrichtenagentur TASS mit den Worten zitiert:
“Das Innenministerium wird der Regierung zügig einen Vorschlag unterbreiten, wonach die Grenzübergangsstellen geschlossen werden oder ihre Arbeit eingeschränkt wird. Die geltende Gesetzgebung erlaubt dies.”
Ferner habe die Ministerin auf Artikel 16 des Grenzschutzgesetzes hingewiesen, wonach Einschränkungen unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein sollen. Dazu erläuterte sie:
“Beispielsweise wenn dies zur Bekämpfung einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist.”
Laut Rantanen sei die Zahl der Migranten ohne Visum an der Grenze zu Russland immer noch relativ gering, habe aber “deutlich zugenommen”. Es sei nicht immer eine Frage der Masse, sondern eines Phänomens, erklärte die Ministerin, die auch eine Grenzschließung nicht ausschließt. Eine solche Entscheidung hatte sie bereits zu einem früheren Zeitpunkt ins Spiel gebracht, damals führte sie die Maßnahme auf eine mögliche unkontrollierte Einwanderung aus Somalia, Jemen, Syrien zurück.
“Wir können nicht sofort die härtesten Maßnahmen treffen. Aber die Regierung hat das Recht, zu allen Mitteln zu greifen, die das Gesetz zulässt.”
Helsinki und Moskau sollen laut Rantanen dieses Thema bereits diskutiert haben. Man habe jedoch nicht das “gewünschte Ergebnis” erzielen können.
Nach Angaben der finnischen Behörden sind rund 60 Migranten ohne Einreisepapiere in dieser Woche an der Ostgrenze angekommen und haben Asyl beantragt. In der vergangenen Woche seien es demnach 71 Menschen gewesen. Wie der Grenzschutz feststellte, handelte es sich bei diesen Personen nicht um russische Staatsbürger. Mehrheitlich seien sie Einwanderer aus dem Nahen Osten, hieß es.
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