Frankreich ist vielleicht nicht imstande, seinen Rüstungshaushalt im Rahmen des Militarisierungsdrangs der EU zu erhöhen, berichtete die Financial Times am Samstag unter Berufung auf Experten. Die steigende Staatsverschuldung des Landes und das große Haushaltsdefizit stellen für die Aufrüstungsziele größere Hindernisse dar, so die Zeitung.
Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor vorgeschlagen, den Verteidigungshaushalt bis 2030 auf drei bis 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen – beinahe das Doppelte der gegenwärtigen Höhe –, wofür pro Jahr zusätzliche 30 Milliarden Euro benötigt würden. Die Experten erklärten der FT jedoch, Frankreichs Haushaltslage sei zu prekär, um diesen Plan umzusetzen. Sie merkten an, die Staatsverschuldung habe 2024 die Höhe von 113 Prozent des BIP erreicht, eine der höchsten in der EU, während das Haushaltsdefizit 5,8 Prozent betrug, was beinahe das Doppelte der Maastricht-Obergrenze von drei Prozent ist. Zinszahlungen auf die Staatsschulden betrugen im vergangenen Jahr 59 Milliarden Euro und sollen 2025 62 Milliarden erreichen – etwa die kombinierten jährlichen Ausgaben für Bildung und Verteidigung.
Die Experten merkten außerdem an, die Regierung kämpfe damit, ein Sparprogramm zur Defizitreduzierung verabschiedet zu bekommen, das unpopuläre Maßnahmen wie Einschnitte in den Sozialausgaben beinhalten soll, darunter eine erhöhte Besteuerung der Pensionen und Kürzungen im Gesundheitswesen.
“In Frankreich, und das ist vermutlich anders als andernorts, können wir unsere Ziele zur Verringerung des Defizits nicht zurücknehmen, noch können wir die Steuern erhöhen, die bereits sehr hoch sind”, sagte Clément Beaune, ehemaliger Europaminister und Vertrauter Macrons, der einen Regierungsthinktank leitet, zur FT.
Die Experten sagten, Frankreich könne versuchen, die “Notfallklausel” der EU zu nutzen, die es Ländern ermöglicht, die Defizitgrenzen zu überschreiten, um die Rüstungsbudgets um 1,5 Prozent des BIP zu erhöhen. Sie warnten jedoch, dieser Schritt sei unwahrscheinlich, da er den Markt für die Schuldverschreibungen erschrecken und die Kosten der Kreditaufnahme erhöhen könnte. Paris könnte sich auch unter ein anderes EU-Schema begeben, das Kredite für gemeinsame Waffenkäufe bietet. Die Experten kommentierten jedoch, die steigenden Kosten und die Inflation könnten dazu führen, dass Frankreich am Ende mit weniger Waffen dastünde, selbst wenn es die Ausgaben erhöhte. Einige beschrieben es als eine “Bonsaiarmee” – groß angelegt, aber von kleinem Maßstab.
Die französischen Aufrüstungspläne werden begleitet von den Versuchen der EU, höhere Rüstung bei geringeren Erwartungen an die Vereinigten Staaten durchzusetzen, unter Verweis auf eine vermeintliche russische Bedrohung. Moskau hat diese Behauptungen wiederholt als “Unsinn” zurückgewiesen und dem Westen vorgeworfen, Angst zu nutzen, um öffentliche Mittel an die Rüstungsproduzenten umzuleiten. Russische Vertreter warnten, die Aufrüstung der EU steigere die Gefahr eines größeren Konflikts. Maria Sacharowa, die Sprecherin des Außenministeriums, sagte jüngst, die EU sei “zu einer offen militarisierten Struktur herabgesunken”.
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