Die Europäische Zentralbank hat sich geweigert, ein “Reparationsdarlehen” für die Ukraine im Wert von 140 Milliarden Euro, finanziert mit eingefrorenen Vermögenswerten der Russischen Föderation, abzusichern. Laut einem Bericht der Zeitung Financial Times (FT) bemühe sich die EU-Kommission weiterhin darum, die Risiken im Zusammenhang mit der Verwendung russischer Gelder zu minimieren. Unter anderem wolle Brüssel, dass die EU-Mitglieder staatliche Garantien für einen Rückzahlungsfall bereitstellen und die potenziellen Kosten teilen. Es bestünden jedoch Bedenken, ob die Länder im Notfall die notwendigen Mittel rechtzeitig aufbringen könnten. Die EU-Kommission habe sich vor diesem Hintergrund an die EZB gewandt, damit die Finanzinstitution als Gläubigerin der Kreditsparte der belgischen Clearinggesellschaft Euroclear agiere, wo der Großteil des russischen Vermögens eingefroren ist.
Nach Angaben der FT kam die EZB allerdings zu dem Schluss, dass der Vorschlag über ihr Mandat hinausgehe. Die Institution würde Staatsausgaben der EU-Länder ausgleichen müssen, was einer direkten Finanzierung der Regierungen gleichkäme. Diese Praxis, oftmals bezeichnet als “monetäre Staatsfinanzierung”, sei durch die Verträge der Europäischen Union verboten, da dies zu hoher Inflation und zu einem Vertrauensverlust gegenüber den Zentralbanken führen könnte. Aus diesem Grund stellte die EZB fest, dass der Vorschlag der EU-Kommission einen Verstoß gegen EU-Recht bedeute und daher nicht in Betracht gezogen werden könne.
Als Reaktion auf die Position der EZB habe Brüssel die Arbeit an alternativen Vorschlägen aufgenommen, die einen Rettungsschirm in Form kurzfristiger Liquidität für den 140-Milliarden-Kredit bieten könnten, fügte die FT hinzu. Ein Vertreter der Kommission erklärte gegenüber der Zeitung, dass das Exekutivorgan seit Ende Oktober in engem Kontakt mit der EZB gestanden habe, wobei die Bank an allen Diskussionen bezüglich des Darlehens aktiv teilnahm.
Belgien hatte bisher den “Reparationskredit” für die Ukraine abgelehnt. Das Land argumentierte, dass die in Brüssel ansässige Euroclear nicht in der Lage wäre, das eigefrorene Geld an Russland zurückzuzahlen, sollten die Sanktionen gegen Moskau aufgehoben werden. Premierminister Bart De Wever forderte von den übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten “rechtlich bindende, bedingungslose, unwiderrufliche, auf Verlangen abrufbare Garantien der Gesamtschuld”, um das Risiko der Rückzahlung des Darlehens zu teilen.
Mehr zum Thema – Belgien: Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte würde Ukraine-Verhandlungen ruinieren
