Am Freitagmorgen nach dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich der slowakische Premier Robert Fico zu Themen mit Bezug auf den Konflikt in der Ukraine geäußert. Darüber berichtet die Zeitung Denník Postoj. Fico warnte demnach vor einer NATO-Einladung für die Ukraine und betonte, dass dies “nur für den Dritten Weltkrieg gut ist”. Der Premier vertritt die Ansicht, dass es für das Land am besten wäre, neutral zu sein und Sicherheitsgarantien zu erhalten.
Ferner gab Fico an, bei den Staats- und Regierungschefs europäischer Länder gesehen zu haben, dass sie des Themas Ukraine-Krise bereits überdrüssig seien. Zugleich kritisierte er, dass in Brüssel nach wie vor die Meinung über eine militärische Lösung des Konflikts vorherrscht und kein Vorschlag für einen Waffenstillstand gemacht worden sei. Bei dem aktuellen Gipfeltreffen erzielte Beschlüsse deuteten laut Fico darauf hin, dass einige Länder Kiew weiterhin militärisch unterstützen werden. Hinsichtlich der Aussichten im Konflikt meinte er:
“Wenn die USA mithilfe von Ländern wie China nicht zu einer Einigung mit Russland kommen, wird nichts passieren.”
Mit Blick auf den “Siegesplan” des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij meinte der slowakische Regierungschef, dass er so umstritten sei, dass der Europäische Rat dazu noch keine Stellungnahme abgegeben hat. Selenskij stellte am Mittwoch dem ukrainischen Parlament den sogenannten “Siegesplan” vor. Das Dokument enthält fünf Punkte und drei geheime Anhänge.
Der erste Punkt sieht unter anderem eine Einladung an die Ukraine zum NATO-Beitritt mit anschließender Mitgliedschaft vor, der zweite die Aufhebung der Beschränkungen für Angriffe mit Langstreckenwaffen tief im russischen Hinterland. Dem dritten Punkt zufolge soll “ein umfassendes nichtnukleares Abschreckungspaket” in der Ukraine stationiert werden. Selenskij gab an, dass die Umsetzung des Plans “von den Partnern abhängt”.
Der Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte zuvor, dass der wahre Friedensplan für Kiew in der Erkenntnis bestehen wird, dass seine Politik sinnlos sei. Selenskijs neue Vorschläge könnten laut Peskow tatsächlich einem von den USA verfolgten Plan ähneln, Russland bis zum letzten Ukrainer zu bekämpfen. Um Frieden zu erreichen, müsse Kiew “nüchtern” werden und die Gründe erkennen, die zu der Krise geführt hätten, stellte der Kremlsprecher klar.
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