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Feuerwehr jubelte Bauernprotest zu: Nun drohen "beamtenrechtliche" Konsequenzen

rtnews by rtnews
17/01/2024
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Ein verbeamteter Feuerwehrmann hat vorbeifahrenden Bauern auf dem Weg zur Großkundgebung in Berlin zugejubelt – das Video der Szene ging im Netz viral. Nun drohen ihm – und möglicherweise auch seinen Kollegen – dienstrechtliche Konsequenzen.

Ein Video ging zu Beginn des großen Protesttages in Berlin im Netz viral. Zu sehen war zunächst der Straßenabschnitt vor einer Feuerwache im Berliner Ortsteil Wittenau des nordwestlichen Stadtbezirks Reinickendorf und die Kolonne vorbeifahrender Traktoren. Dann trat ein Feuermann vor die Wache und begrüßte die Protestler mit klatschenden Händen und einer Bewegung des beliebten Jubelns in einer La-Ola-Welle, wie man sie aus Fußballstadien kennt. Gleichzeitig dröhnten die Sirenen der Feuerwehrautos, und es war außerdem kurz ein weiterer Feuermann zu sehen, der die Bauern ebenso grüßte. 

Ein weiterer Kollege muß wohl die Jubel-Szene gefilmt und ins Netz gestellt haben, wobei es wenig wahrscheinlich ist, dass dieser seine Kollegen damit “verpetzen” wollte. Im Gegenteil, die Sympathiebekundungen schienen an diesem Tag offenbar aus der Sicht der ganzen Schichtbelegschaft etwas Selbstverständliches und Berichtenswertes zu sein.

Der Telegram-Kanal “Infrarot” teilte dieses Video dann gleich am 15. Januar um 5:42 Uhr mit dem Kommentar: Wenn das wahr wäre,

“… das Stimmungsbild wäre für die Ampelregierung absolut verheerend! Die Feuerwehr ist ein integraler Bestandteil des Staates und fest eingebunden in den Sicherheitsapparat. Es gelten ebenso Befehl und Gehorsam, wie bei Bundeswehr oder Polizei. Von dort solch offene Meinungsbekundungen gegen die Regierung zu sehen, ist deshalb eher ungewöhnlich und wohl auch ein Indikator.”

Nun hat die Zustimmungsbekundung für den erkennbaren Feuerwehrmann tatsächlich dienstrechtliche Konsequenzen. Ein Sprecher der Berliner Feuerwehr teilte mit: “Die zuständige Fachabteilung prüft den Sachverhalt nun, um zu klären, inwieweit hier ein Verstoß gegen beamtenrechtliche Regelungen vorliegt.” Grundsätzlich seien Beamte während des Dienstes zur Neutralität verpflichtet, erklärte der Sprecher. Von den 5.790 Mitarbeitern der Berliner Feuerwehr seien rund 5.200 verbeamtet.

Das Originalvideo aus Wittenau wurde inzwischen über 15.000 Mal angesehen, mit weiter steigenden Zugriffszahlen. Die Kommentare unter dem Beitrag zeigen wenig Verständnis für das Vorgehen der Leitung der Berliner Feuerwehr. Hier folgen einige Zitate [Schreibung wurde beibehalten]: “In welchem Land leben wir das man sich für Solidarität dem Volke gegenüber, auch noch rechtfertigen muss? In meinen Augen ist das ein Bild, das in die Geschichte eingehen müsste”, schrieb der Nutzer mit dem Nutzernamen Venjoj. “Und was ist mit dem Kniefall der Polizisten bei Black Lives Matter bekommen die auch ein Disziplinarverfahren ? Oder dreht es sich hier nur um die politische Correctness”, kommentierte ein anderer. 

Es ist auch nicht unwahrscheinlich, dass die Berliner Feuerwehrleute mit der Geste auch unbekannten Feuerwehr-Kollegen vom Lande begrüßt haben. Denn nicht selten sind es ausgerechtet auch solche Bauern, die in ländlichen Gebieten solidarische Aufgaben bei der Freiwilligen Feuerwehr ihrer Gemeinden übernehmen. Darauf wiesen übrigens Bürgermeister von vierzehn Gemeinden in Schleswig-Holstein in ihrem offenen Brief an die gesamte Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten ihrer Wahlkreise hin, als sie schrieben: 

“Nach dem Abbau der Bundeswehr, den Einsparungen im Katastrophenschutz, THW, etc., sind Landwirte mit ihren Schleppern & Maschinen oft die einzige Kraft, die zusammen mit ihren Feuerwehren flächendeckend, selbstständig und sofort Hilfe leisten kann.”

Mehr zum Thema – Lesermeinung zur Bauern-Großkundgebung am 15. Januar in Berlin



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Tags: BauernprotestdrohenFeuerwehrjubelteKonsequenzennunquotbeamtenrechtlichequot
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