Anfang Juli beschloss die Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der eine jährliche Anhebung der Tabaksteuer vorsieht. Geht das Gesetz durch den Bundestag, erhöht sich ab 1. Januar 2027 die Steuer auf Tabakwaren künftig jedes Jahr. Als Bundessteuer bedarf die Erhöhung der Tabaksteuer nicht der Zustimmung des Bundesrats. Die Verteuerung von Tabakprodukten soll unter anderem dem Gesundheitsschutz dienen.
Dass auch andere Motive für das Bundeskabinett eine Rolle spielen, machen aktuelle Pressemeldungen deutlich: Denn wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) in Erfahrung brachte, soll die Erhöhung nun weitaus höher ausfallen als noch vergangene Woche bekannt gegeben.
Nachdem im Gesundheits-Sparpaket das Absenken des Steuerzuschusses für die gesetzlichen Krankenkassen doch nicht so drastisch ausfällt wie ursprünglich geplant, tut sich nämlich ein erhebliches Loch im Bundeshaushalt des Jahres 2027 auf. Diese Lücke soll die zusätzliche Erhöhung der Tabaksteuer stopfen.
Wie aus einer dem RND vorliegenden Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen hervorgeht, sollen damit jährlich rund 800 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen des Bundesetats fließen. Im Jahr 2030 wird dann eine Schachtel à 20 Zigaretten 11,78 Euro kosten, nicht – wie bisher geplant – etwas über 11,36 Euro. Das macht einen Unterschied von über 40 Cent.
Insgesamt rechnen die Finanzexperten des Bundes dank der Erhöhung der Tabaksteuer im Umfang mit höheren Steuereinnahmen von 4,5 Milliarden Euro. Für die Koalition ist das laut RND eine “maßvolle Anhebung”, die auch dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und dem Rückgang des Rauchens bei Erwachsenen und Jugendlichen dienen soll. Die Erhöhung der Tabaksteuer war bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen.
Aber nicht nur Zigaretten werden teurer. Auch die Besteuerung von Feinschnitt, dem Tabak zur Herstellung selbstgedrehter Zigaretten, wird noch höher angehoben als erwartet. Ebenso wird sich der Preis für Pfeifentabak, Zigarren, Zigarillos, Wasserpfeifentabak und Liquids für E-Zigaretten erhöhen. Schnupftabak soll dagegen von der Steuererhöhung nicht betroffen sein.
Es gibt allerdings eine altbekannte Krux bei Steuern auf gesundheitsschädliche Genussmittel wie Alkohol oder Tabak: Würden allerdings mehr Menschen mit dem Rauchen aufhören – wie von der Bundesregierung mit der Maßnahme der Tabaksteuererhöhung angeblich erhofft –, käme irgendwann auch der Effekt höherer Steuereinnahmen zum Erliegen. Bei den Steuerberechnungen muss die Regierungskoalition folglich davon ausgehen, dass nicht allzu viele Raucher von ihrer Sucht loskommen.
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