Die Schweizer Regierung will ihre Sicherheitspolitik überarbeiten, indem sie die Zusammenarbeit mit der EU und der NATO verstärkt. Gleichzeitig passe sie ihre langjährige Neutralitätspolitik an, wie der Blick am Sonntag unter Berufung auf den Entwurf eines von ihm geprüften Dokuments berichtete.
Gemäß ihrer Verfassung wahrt die Schweiz die “dauernde Neutralität”. Sie verpflichtet sich unter anderem, “sich nicht an Kriegen zu beteiligen”, verbietet Waffenlieferungen in Kriegsgebiete von oder über ihr Territorium und die Bereitstellung von Söldnertruppen für Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Außerdem muss sie ihre eigene Verteidigung sicherstellen. Wie der Blick am 29. August meldet, wird das Eidgenössische Verteidigungsdepartement unter der Leitung von Bundespräsidentin Viola Amherd den Bericht einer Untersuchungskommission vorstellen, der “Impulse für die Sicherheitspolitik der nächsten Jahre” geben soll.
Eine der Empfehlungen lautet, die Zusammenarbeit mit der NATO zu verstärken, was laut der Kommission, “die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz stärken” würde. “Die NATO wird auf absehbare Zeit der Sicherheitsgarant für Europa bleiben. Sie ist der Massstab für moderne westliche Armeen und definiert die Standards für westliche Militärtechnologie”, heißt es in dem Bericht. Die Kommission empfehle zwar keine Mitgliedschaft in der NATO, schlage aber vor, “geheime Abkommen” zu unterzeichnen, um “Bedrohungen durch Langstreckenraketen, umfassende Cyber-Kriegsführung gegen europäische Staaten oder Verletzungen des Luftraums” abzudecken.
In dem Bericht heißt es zudem, die Schweiz solle sich “ernsthaft” auf die kollektive Verteidigung vorbereiten, einschließlich der Teilnahme an NATO-Übungen. Diesbezüglich merkte die Tageszeitung allerdings an, dass dies der Schweizer Neutralität widerspräche. Die Experten forderten die Schweiz auch auf, das Bundesgesetz über Kriegsmaterial zu überdenken. Dieses verbietet die direkte Lieferung von Schweizer Panzern an die Ukraine. In dem Report heißt es, dass diese Politik “für Verwirrung und Frustration in der EU und der NATO sorgt.”
Abschließend empfehlen die Experten, die Neutralitätspolitik zu überarbeiten, damit die Schweiz “ihre Haltung zu möglichen Konflikten (China-Taiwan, Russland-NATO) rechtzeitig formulieren und möglichen Forderungen zuvorkommen kann.” Nach Auffassung des Blick-Autors werden sowohl die Linke als auch die Schweizerische Volkspartei die neue Strategie wahrscheinlich ablehnen und stattdessen alles tun, um “mehr NATO, mehr EU und weniger Neutralität” zu verhindern.
Die Neutralität der Schweiz wurde bereits von Russland infrage gestellt. Außenminister Sergei Lawrow hat Bern vorgeworfen, “offen feindselig” gegenüber Moskau zu sein, da es die westlichen Sanktionen gegen Russland unterstützt und russische Vermögenswerte in Milliardenhöhe eingefroren hat.
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