Anfang Juli erklärte der israelische Außenminister Israel Katz gegenüber Medien seine Pläne, alle Restbewohner des Gazastreifens in einer “humanitären Stadt” (humanitarian city) anzusiedeln, errichtet auf den Trümmern des im Süden gelegenen Rafah. Ehud Olmert, von 2006 bis März 2009 Ministerpräsident Israels, bezeichnet das Vorhaben in einem Interview mit dem britischen Guardian als Errichtung eines “Konzentrationslagers”.
Laut der Pläne und Vorstellungen seitens der Netanjahu-Administration, soll die israelische Armee (IDF) zeitnah beginnen, eine “Zone für zunächst etwa 600.000 Palästinenser” einzurichten, nachdem diese zuvor “überprüft wurden, um sicherzustellen, dass sich keine Hamas-Aktivisten unter ihnen befinden”, so die Times of Israel berichtend. “Die Palästinenser werden die Zone nicht verlassen dürfen”, so Minister Katz gegenüber der Presse.
Der israelische Ex-Premier Olmert bezeichnet die Pläne als die Schaffung eines “Konzentrationslagers”. Im Gespräch mit dem britischen Guardian heißt es einleitend:
“Ehud Olmert sagt, Menschen in ein Lager zu zwingen, wäre eine ethnische Säuberung, und die Wut auf Israel wegen des Gaza-Kriegs ist nicht nur auf Antisemitismus zurückzuführen.”
Bezugnehmend auf die geäußerten Pläne von Minister Katz, wird der 79-Jährige mit den Worten zitiert:
“Israel begeht bereits Kriegsverbrechen im Gazastreifen und im Westjordanland. Der Bau des Lagers würde eine Eskalation bedeuten. Es tut mir leid, es ist ein Konzentrationslager.”
Die Umsiedlungspläne entsprächen laut Olmerts Wahrnehmung einer eindeutigen Strategie:
“Wenn sie [Palästinenser] in die neue ‘humanitäre Stadt’ deportiert werden, dann kann man sagen, dass dies Teil einer ethnischen Säuberung ist. Das ist noch nicht geschehen.”
Das fortdauernde, brutale Agieren der IDF im Gazastreifen wäre demgegenüber für Olmert keine “ethnische Säuberung”, da die erforderlichen Evakuierungsmaßnahmen von Zivilisten zum Schutz vor Kämpfen “nach internationalem Recht legal sind und die Palästinenser in Gebiete zurückgekehrt sind, in denen die Militäroperationen beendet wurden”, so der Ex-Premier ausführend.
Olmert empfinde das gesamte Vorhaben der Netanjahu-Administration als “unglaubwürdig”, aufgrund der seit Monaten anhaltenden “gewalttätigen Rhetorik”, einschließlich nachweislicher Aufrufe von Ministern zur “Säuberung” des Gazastreifens.
“Wenn sie ein Lager bauen, in dem sie mehr als die Hälfte des Gazastreifens ‘säubern’ wollen, dann ist es unvermeidlich, dass die Strategie dahinter nicht darin besteht, [die Palästinenser] zu retten. Es geht darum, sie zu deportieren, sie zu vertreiben und wegzuwerfen. Es gibt für mich zumindest da kein anderes Verständnis.”
Zudem würde das extreme Leid im Gazastreifen und “die Gräueltaten der Siedler im Westjordanland” das Unverständnis sowie die wachsende Wut auf Israel, “die nicht einfach als Antisemitismus abgetan werden könne” massiv forcieren, dies könne man auch an den Wahrnehmungen in den USA feststellen. Olmert erklärt gegenüber dem Guardian:
“In den Vereinigten Staaten gibt es immer mehr und immer breitere Äußerungen des Hasses auf Israel. Wir machen uns selbst einen Preisnachlass und sagen: ‘Das sind Antisemiten’. Ich glaube nicht, dass sie nur Antisemiten sind, ich denke, viele von ihnen sind antiisraelisch aufgrund dessen, was sie im Fernsehen sehen, was sie in den sozialen Netzwerken sehen. Das ist eine schmerzhafte, aber normale Reaktion von Menschen, die sagen: ‘Hey, ihr habt jede mögliche Grenze überschritten’.”
Laut dem Guardian engagiert sich Olmert seit Jahren in dem Bemühen um eine “Zwei-Staaten-Lösung” im Gaza-Israel-Konflikt. Der Ex-Premier sei “fassungslos” gewesen, als der amtierende Netanjahu dieser Tage in Washington Donald Trump für den Friedensnobelpreis vorschlug (RT DE berichtete).
Aktuell arbeite Olmert mit Nasser al-Kidwa, Ex-Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, aktiv daran, sich auf internationaler Ebene für eine Zwei-Staaten-Lösung einzusetzen. Die Umsetzung wäre jedoch nur realisierbar, wenn Netanjahu “in der Lage oder willens wäre, sie anzunehmen”.
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