Angesichts der Tatsache, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) belegt ist, hat die Ministerin für EU und Verfassung in der österreichischen Regierung Karoline Edtstadler verkündet, dass Putin verhaftet werden würde, wenn er nach Österreich käme. Dies erklärte sie in einem Interview mit dem Tagesspiegel.
Edtstadler zufolge bedeuten das Aussprechen und das Ausstellen eines internationalen Haftbefehls durch den IStGH, dass eine Verhaftung durchzuführen sei, sollte Putin österreichischen Boden betreten. Sie sagte:
“Österreich wird seinen völkerrechtlichen und strafrechtlichen Verpflichtungen nachkommen.”
Zuvor hatte das österreichische Außenministerium erklärt, es würde seinen Verpflichtungen als Vertragspartei des Römischen Statuts nachkommen und Putin festnehmen. Dieser würde an den IStGH ausgeliefert werden, sollte er sich entschließen, ins Land zu kommen.
Am 17. März hatte die Vorverfahrenskammer des IStGH Haftbefehle gegen Putin und die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen. Ungarn hatte bereits angekündigt, dass Putin nicht verhaftet würde, wenn er nach Ungarn käme. Es gibt keine rechtliche Grundlage für die Vollstreckung eines Haftbefehls in Ungarn. Das Land habe das Römische Statut unterzeichnet und ratifiziert, aber es sei nicht in das ungarische Rechtssystem integriert worden, so der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orbán, Gergely Gulyas.
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