Die Europäische Union bereitet die Veröffentlichung einer Liste möglicher Sanktionen gegen Israel vor, berichtet Euractiv am Samstag unter Berufung auf Quellen. Grund sollen Sorgen über Menschenrechtsverletzungen bei den Kämpfen im Gazastreifen sein.
Der diplomatische Dienst der EU soll am Mittwoch den EU-Botschaftern eine Liste möglicher Optionen vorlegen. Darunter soll eine teilweise oder völlige Aussetzung des Assoziationsabkommens der EU mit Israel, Sanktionen gegen Minister der israelischen Regierung, Militärvertreter und extremistische Siedler, Handelsbeschränkungen, ein Waffenembargo und die Aussetzung wissenschaftlicher Zusammenarbeit sein.
Auch wenn die meisten dieser Maßnahmen schon in der Vergangenheit informell im Gespräch waren, ist das das erste Mal, dass sie förmlich und schriftlich dargelegt werden, berichtet Euractiv. EU-Außenminister sollen die Vorschläge am 15. Juli überarbeiten.
Jeder Schritt zur Verhängung von Sanktionen gegen Israel bräuchte die einstimmige Unterstützung aller 27 EU-Mitgliedsländer, was allgemein als unwahrscheinlich gilt. Ungarn hat Israel beispielsweise stetig unterstützt und schon im letzten Jahr EU-Sanktionen gegen israelische Siedler blockiert.
Laut Euractiv ist das Dokument die Folge einer internen Überprüfung des Assoziationsabkommens durch die EU im letzten Monat, die “Hinweise eines Bruchs” der Menschenrechtsverpflichtungen Israels ergaben. Israel hat diese Überprüfung scharf zurückgewiesen. Sein Außenminister Gideon Sa’ar erklärte, sie “sollte nicht ernst genommen werden”, und meinte, das Land befinde sich “in einem existenziellen Kampf, in dem es sich gegen die gemeinsamen Feinde des Westens verteidigt”.
Ende Juni forderte der Europäische Rat eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen und warnte wegen “der inakzeptablen Zahl ziviler Opfer und des Ausmaßes des Hungers”. Der Rat drängte Israel außerdem, seine Blockade von Gaza aufzuheben, um humanitäre Hilfe hereinzulassen. Obwohl Israel behauptete, dies getan zu haben, berichteten zahllose Medien, vor Ort habe sich wenig geändert.
Derzeit gibt es keine Sanktionen der EU gegen Israel. In der Vergangenheit hat die EU jedoch bestimmte israelische Personen und Organisationen sanktioniert, vor allem jene, die sie als “extremistische” Siedler im Westjordanland bezeichnete, die in Gewalt gegen palästinensische Bewohner verwickelt sein sollen.
Nachdem die Hamas 2023 einen Überraschungsangriff auf Israel unternommen hatte, erwiderte dieses mit einem Militäreinsatz im Gazastreifen, der zu nie dagewesener Zerstörung führte. Nach offiziellen Zahlen wurden etwa 60.000 Palästinenser und 1.200 Israelis in den Kämpfen getötet.
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