Die Demonstrationswelle im westlichen Europa weitet sich aus. Neben den Schülerprotesten in Frankreich, Deutschland und jetzt auch Österreich gehen parallel unter anderem in Italien, Griechenland, Portugal und Belgien die Menschen auf die Straße, um gegen die Politik ihrer Länder und stetig steigende Belastungen im Alltag der Bürger zu protestieren.
In der österreichischen Hauptstadt Wien sind am Donnerstag Zehntausende Studenten gegen die unzureichende Finanzierung der Hochschulen auf die Straße gegangen. Die Demonstranten trugen dabei Transparente mit Parolen wie “Unsere Bildung, unsere Zukunft”, “Die Demokratie braucht Bildung” oder “Bildung darf kein Privileg werden”. Nach Schätzungen der Organisatoren nahmen rund 40.000 Menschen an den Protesten teil.
In Deutschland haben Schülerverbände wie die Bundesschülerkonferenz bundesweit dazu aufgerufen, am 31. Oktober gegen “Missstände im Bildungsbereich” zu demonstrieren. Zuletzt gab es einen diesbezüglichen Protest am Dienstag in München. Die Initiative “GenZ regelt” beziehungsweise “GenZ steht auf” mobilisiert dabei online zu den Veranstaltungen. In dem Aufruf heißt es:
“Wir fordern eine Politik, die in Bildung, soziale Sicherheit, Gesundheit und bezahlbares Leben investiert – statt bei der jungen Generation zu sparen. Wir wollen mitbestimmen, wenn über unsere Zukunft entschieden wird.”
Viele der Forderungen, die auch bei Protesten in Frankreich und Italien auf Transparenten formuliert wurden, unterstütze die Bundesschülerkonferenz, so eine Sprecherin laut Agenturmeldung. Dazu gehören unter anderem “bessere Ausstattung und Infrastruktur an Schulen, ausreichend Lehrkräfte, kleinere Klassen und bessere Lernbedingungen”.
In Italien stehen seit Tagen Lastwagen in mehreren Regionen in Süditalien still und blockieren als Protestaktion gegen die hohen Dieselpreise und gestiegenen Lebenshaltungskosten im Allgemeinen die Autobahnauffahrten, was mittlerweile für die Gesellschaft spürbar ist. Laut Medienberichten haben sich protestierende Studenten den Streiks der Spediteure angeschlossen.
Zuvor kam es Mitte Oktober nach anfänglich friedlichen Protestveranstaltungen gegen hohe Lebenshaltungskosten in mehreren norditalienischen Städten, insbesondere in Mailand, zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen.
In Griechenland haben in dieser Woche mehr als 10.000 Menschen gegen die hohen Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem demonstriert. Schüler, Studenten, Lehrkräfte und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes beteiligten sich gemeinsam an den friedlichen Protesten. Allein in der Hauptstadt Athen versammelten sich nach Polizeiangaben rund 5.000 Menschen. In Thessaloniki gingen etwa 3.000 Menschen auf die Straße.
In Portugal hat die Polizei zu Wochenbeginn mehrere aus Protest gegen steigende Wohnkosten errichtete Zeltlager geräumt. In der Hauptstadt Lissabon demonstrierten die Teilnehmer gegen hohe Mieten und richteten ein Camp ein. Proteste hat es auch in der nordportugiesischen Großstadt Porto gegeben. Dort war ebenfalls ein Protestcamp errichtet worden.
Offiziellen Zahlen zufolge sind die Mieten in Portugal binnen zehn Jahren um 124 Prozent gestiegen. Das ist etwa doppelt so stark wie der EU-Durchschnitt.
Die Zeitschrift Cicero erkennt in ihrem Kommentar zu den großflächigen Demonstrationen inhaltliche Parallelen in der Protestwelle wie den “Zeitpunkt, die gemeinsamen Missstände und die Vorgehensweise”. Jedes europäische Land habe dabei jedoch seine “eigenen politischen Traditionen, wirtschaftlichen Strukturen und institutionellen Herausforderungen”, so die Analyse. Folgendes Gesamtbild belege zu Gründen der erkennbaren Dynamik:
“Es zeichnet sich ein immer deutlicher erkennbares Muster ab: Unzufriedenheit mit den öffentlichen Dienstleistungen, steigende Lebenshaltungskosten, unzureichende wirtschaftliche Chancen und – vielleicht am wichtigsten – die wachsenden Schwierigkeiten junger Menschen, wirtschaftlich unabhängige Erwachsene zu werden.”
Bereits am letzten Wochenende kam es in der belgischen Hauptstadt Brüssel zu eskalierenden Protesten gegen hohe Studiengebühren und steigende Lebenshaltungskosten. Die Polizei ging dabei mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Teilnehmer vor, die wiederum Mülltonnen und E-Scooter in Brand setzten. In Lüttich setzten die Sicherheitskräfte ebenfalls Wasserwerfer ein, um kleinere Gruppen von Demonstranten aufzulösen.
In Spanien begann Ende September eine Protestwelle, als die Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid zwangsgeräumt wurde (RT DE berichtete). Am 3. Oktober erfolgten dann landesweit solidarische Demonstrationen in mehr als 50 Städten zum Thema Wohnungsmangel und zu hohe Mieten.
Mehr zum Thema – Proteste in Frankreich: Migranten sind größere Patrioten als Macron
