Der Europäische Rat verlängert am Donnerstag alle Sanktionen gegen Russland um sechs Monate bis zum 31. Januar 2024. Über die Entscheidung wurde mit einer Erklärung auf der Webseite des Gremiums berichtet. Dabei handelt es sich um restriktive Maßnahmen der Europäischen Union (EU), die ursprünglich im Jahr 2014 als Reaktion auf die Angliederung der Halbinsel Krim an die Russische Föderation eingeführt worden waren. Darüber hinaus wird daran erinnert, dass die EU seit dem 24. Februar 2022 die Einschränkungen beträchtlich ausgeweitet und elf Pakete von beispiellosen und schonungslosen Sanktionen verabschiedet hat.
Mit den Einschränkungen zielt die EU auf einzelne Sektoren der russischen Wirtschaft, heißt in der Erklärung weiter. Derzeit umfassen sie ein breites Spektrum von Maßnahmen, darunter Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologien und Dual-Use-Güter. Außerdem gehören dazu ein Importverbot für Rohöl und bestimmte Erdölprodukte auf dem Seeweg aus Russland in die EU sowie der Ausschluss mehrerer russischer Banken vom internationalen SWIFT-Finanztransaktionssystem. Zusätzlich wurden besondere Maßnahmen ergriffen, um gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen.
Zum Schluss verurteilt der Europäische Rat wiederum entschieden den sogenannten “Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine”, wie es in der Erklärung heißt, als eine offenkundige Verletzung der UN-Charta. Die Ukraine und deren Bevölkerung werden der weiteren finanziellen, wirtschaftlichen, humanitären, militärischen und diplomatischen Hilfe seitens der EU versichert.
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