Deutschland und die EU haben ihre humanitären Hilfszahlungen für die Palästinenser gestoppt. Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, schrieb am Montag im Onlinedienst X (ehemals Twitter):
“Alle Zahlungen werden sofort ausgesetzt. Alle Projekte werden überprüft.”
•All payments immediately suspended.•All projects put under review.•All new budget proposals, incl. for 2023 postponed until further notice.•Comprehensive assessment of the whole portfolio.
— Oliver Varhelyi (@OliverVarhelyi) October 9, 2023
Der Zahlungsstopp gelte demnach “bis auf Weiteres”. Dies gelte auch für bereits zugesagte und im EU-Haushalt des laufenden Jahres eingeplante Zuwendungen. Es könne kein “Business as usual” geben, so Várhelyi weiter. Das “Ausmaß des Terrors und der Brutalität gegen Israel” markiere einen Wendepunkt, schrieb er.
Eine Sprecherin der Kommission hatte schon zuvor angekündigt, dass die EU weder direkt noch indirekt die Aktivitäten der Hamas oder anderer “Terrororganisationen” finanziere. Die EU habe sehr strenge Regeln zur Überprüfung der Empfänger. Alle müssten versichern, dass diese weder unmittelbar noch mittelbar an Unternehmen, Organisationen oder Personen mit Verbindung zur Hamas gingen.
Die EU ist laut eigenen Angaben der größte Geldgeber der palästinensischen Autonomiebehörde. Von 2021 bis 2024 wurden insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro für die Finanzierung von Projekten eingeplant, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Jetzt geht es offenbar um Hilfsgelder von bis zu 700 Millionen Euro.
In Berlin erklärte eine Sprecherin des Entwicklungshilfeministeriums am Montag, die von Deutschland unterstützten Hilfsprojekte für Palästina würden nun “umfassend überprüft” werden. Das bedeute vorerst keinen endgültigen Stopp der Finanzierung, aber ihre Aussetzung. Nach Angaben des Ministeriums waren für dieses und kommendes Jahr rund 125 Millionen Euro für die palästinensische Autonomiebehörde vorgesehen.
Projekte, die nun auf dem Prüfstand stehen, betreffen unter anderem die Wasserversorgung und -entsorgung, eine Entsalzungsanlage, berufliche Bildung und die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Leute.
Das Ende der Entwicklungshilfen für Palästina hatte auch der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, gefordert. Dieser sagte der Bild-Zeitung:
“Nach dem Angriff der Hamas auf Israel gehören alle deutschen und internationalen Hilfsgelder für den Gazastreifen und das Westjordanland auf den Prüfstand.”
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