Brüssel will die zur EU gehörenden Schwarzmeer-Anrainer Bulgarien und Rumänien aufrüsten und plant zudem unter der Bezeichnung “Zentrum für maritime Sicherheit im Schwarzen Meer” die Einrichtung eines Militärstützpunkts. Das sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Mittwoch in Brüssel.
Die EU sieht ihre Interessen in der Schwarzmeerregion in gleich mehrfacher Hinsicht bedroht. Der Ukraine-Konflikt bedrohe die Sicherheit in der Region. Zudem unterstellte Kallas Russland, kritische Infrastruktur wie Unterwasserkabel anzugreifen. Darüber hinaus warf sie Russland Luftraumverletzungen, Angriffe auf Häfen und Schifffahrtsrouten vor. Bisher hat Russland allerdings die Häfen von EU-Staaten am Schwarzen Meer nicht angegriffen. Auch gibt es keine glaubwürdigen Berichte darüber, dass Russland gezielt Unterseekabel im Schwarzen Meer sabotiere.
Dessen ungeachtet zielt die EU darauf ab, auch die EU-Schwarzmeer-Anrainer Rumänien und Bulgarien kriegsfähig zu machen. Dazu soll die dortige Verkehrsinfrastruktur, Straßen, Brücken und Häfen so aufgerüstet werden, dass sie den Belastungen durch schweres militärisches Gerät standhalten und somit eine schnelle Verlegung von NATO-Truppen ans Schwarze Meer sichergestellt werden kann. Zudem sollen die Eigentumsverhältnisse besser überwacht werden. Kallas sieht in ausländischen, vor allem in chinesischen Investoren ein potenzielles Sicherheitsproblem für die EU.
Damit weitet Kallas den Kreis der Gegner der EU aus, gegen den es sich zu wappnen gilt. Nicht allein Russland steht im Fokus. Die EU ist dabei, Einfluss in der Region zu verlieren. China investiert in einen Tiefseehafen vor der georgischen Küste. Die EU hat sich in diesem Zusammenhang als nicht wettbewerbsfähig erwiesen. Kallas warnt zudem vor hybriden Bedrohungen, vor Cyberspionage und Hackerangriffen. Die Schwarzmeerregion sei für die EU von hoher strategischer Bedeutung. Ihre Interessen will die EU auch dort nicht diplomatisch, sondern offenkundig militärisch durchsetzen.
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