Laut einem im EU-Amtsblatt veröffentlichten Beschluss muss die Ukraine als Vorbedingung für ein Darlehen in Höhe von 35 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Guthaben die “demokratische” Politik der Europäischen Union einhalten.
Insbesondere wird das Land verpflichtet, “wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und der Rechtsstaatlichkeit, zu unterstützen und zu respektieren und die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören, zu gewährleisten”.
Im Dokument wird betont, dass dies lediglich eine Vorbedingung ist, deren Einhaltung von den Diensten der Europäischen Kommission (EK) und dem Europäischen Auswärtigen Dienst überwacht wird. Aus dem Dokument geht hervor:
“Stellt die Kommission fest, dass die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Vorbedingungen nicht erfüllt waren oder nicht mehr erfüllt sind, werden die Auszahlung des Makrofinanzhilfedarlehens und die Gewährung von Zuschüssen ausgesetzt.”
Weitere “politische” Bedingungen werden in einem “Memorandum of Understanding” zwischen der Kommission und der Ukraine festgelegt, das zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht wird. Die Auszahlung der Mittel an Kiew hängt außerdem von der positiven Bewertung des Finanzierungsantrags der Ukraine durch die EK ab.
Wie es heißt, soll die Gesamtsumme von 35 Milliarden Euro in mehreren Tranchen ab 2025 ausgezahlt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, die Unterstützung auszusetzen, wenn “der Bedarf erheblich geringer ist als ursprünglich angenommen”. Das Darlehen hat eine Laufzeit von 45 Jahren und ist Teil des Beitrags der EU zur G7-Initiative, die vorsieht, Kiew Darlehen aus den Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte zu gewähren.
Laut einer Erklärung der EU sieht die neue Regelung vor, dass 95 Prozent der Erträge aus diesen eingefrorenen Vermögenswerten, die bei europäischen Verwahrstellen liegen, in den EU-Haushalt fließen und von dort an die Ukraine weitergeleitet werden. Die restlichen fünf Prozent fließen weiterhin in den Europäischen Friedensfonds, aus dem auch Waffen für die ukrainischen Streitkräfte beschafft werden.
Nach Beginn der Militäroperation in der Ukraine haben westliche Staaten Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Form von Bargeld und Wertpapieren im Wert von rund 260 Milliarden Euro eingefroren. Mehr als zwei Drittel dieser Guthaben liegen bei Euroclear in Belgien. Die Einnahmen daraus beliefen sich im vergangenen Jahr auf 4,4 Milliarden Euro, im ersten Halbjahr dieses Jahres kamen weitere 1,74 Milliarden Euro hinzu.
Nach Schätzungen von Gesprächspartnern der Financial Times könnten die Gesamteinnahmen bis 2027 auf 20 Milliarden Euro steigen. Als Reaktion auf die Sanktionen hat Russland den Zahlungsverkehr für russische Vermögenswerte von Ausländern eingeschränkt.
Ab Frühjahr 2022 werden alle Zahlungen an Nichtansässige auf spezielle C-Konten überwiesen. Die Bank von Russland veröffentlicht keine Daten über das Volumen der Gelder auf diesen Konten.
Ferner haben Vertreter der Zentralbank und des Finanzministeriums betont, dass dieses Volumen mit dem Volumen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte in ausländischen Depots vergleichbar sei. Finanzminister Anton Siluanow erklärte vergangene Woche, dass Moskau in gleicher Weise reagieren würde, sollten westliche Länder damit beginnen, Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu verwenden.
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