Von Hans-Ueli Läppli
Die Europäische Union hat den Schweizer Jacques Baud auf ihre Sanktionsliste gesetzt – ohne Verfahren, ohne Anhörung und ohne nachvollziehbare Begründung. Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und Analyst für NATO und UNO, soll Propaganda zugunsten Russlands betrieben haben. Die EU spricht von Desinformation, hält aber alle detaillierten Vorwürfe geheim.
Die Folgen sind drastisch. Baud darf die EU nicht betreten, seine Konten sind eingefroren, er ist faktisch aus dem europäischen Wirtschafts- und Finanzleben ausgeschlossen. Er erfährt von der Sanktionierung aus den Medien, nicht von einem Gericht oder einer Behörde. Ein rechtsstaatliches Verfahren, in dem er seine Sicht der Dinge hätte darlegen können, findet nicht statt.
Rechtskenner warnen davor, dass hier ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen wird
Sanktionen gegen Personen aufgrund ihrer Meinung oder journalistischen Arbeit greifen direkt in die Meinungsfreiheit ein.
Wer heute Jacques Baud trifft, kann morgen jeden kritischen Journalisten in Europa treffen. Die EU dehnt ihre Macht ohne Transparenz und ohne klare rechtliche Kriterien aus.
Rechtsanwälte, die sich auf Sanktionsrecht spezialisiert haben, kritisieren die Praxis als willkürlich. Oft werde die Entscheidung auf wenige Google-Links aus fragwürdigen Quellen gestützt. Inhalte würden durch automatische Übersetzungen verzerrt, und die betroffene Person habe keine Chance, rechtzeitig zu reagieren. Der sogenannte bürgerliche Tod wird damit zur Realität.
Die EU mag Sanktionen als Instrument der Außenpolitik rechtfertigen, doch hier wird die Grenze zum Angriff auf Grundrechte überschritten. Jacques Baud ist nicht nur Opfer geopolitischer Konflikte, sondern auch eines Systems, das kritische Meinungsäußerung unter Strafe stellt – ohne Verfahren, ohne Transparenz und ohne Rechtsschutz.
Wer steht als Nächstes auf der Liste? Roger Köppel – den linken Kreisen und den systemnahen Medien träumt es fast schon. Der Chefredaktor der Weltwoche trifft regelmäßig Viktor Orbán, stellt der EU und Bern unbequeme Fragen, fordert sofortige Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine und lässt in seiner Zeitung alle Perspektiven zu Wort kommen.
Für die EU ist das ein gefundenes Fressen. Rechtskenner wie der deutsche Sanktionsjurist Viktor Winkler halten eine Sanktionierung Köppels für durchaus möglich.
Hier wird ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen
Sanktionen gegen Personen aufgrund ihrer Meinung, ihrer Analysen und journalistischen Arbeit bedrohen jeden Schweizer Journalisten, der sich kritisch zur offiziellen Linie äußert. Die EU dehnt ihre Macht territorial und in der Härte der Maßnahmen aus und verletzt damit nicht nur Europarecht, sondern die Grundprinzipien der Demokratie.
Die Schweiz darf nicht tatenlos zusehen. Statt abzuwarten, ob die EU Köppel ins Visier nimmt, muss das Land proaktiv intervenieren, die Rechtslage klarstellen und die Meinungsfreiheit seiner Bürger verteidigen. Wer schweigt, akzeptiert, dass kritische Stimmen geopolitischen Interessen geopfert werden.
Jacques Baud zeigt, wie schnell Expertise und kritische Analyse kriminalisiert werden können. Roger Köppel könnte der Nächste sein. Es liegt an der Schweiz, die rote Linie zu ziehen, bevor es zu spät ist.
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