Nach Ansicht von EU-Ratschef Charles Michel muss angesichts der hohen Energiepreise mehr zur Entlastung der Verbraucher getan werden. Wie Michel am Freitag verschiedenen Medien, darunter der dpa, sagte, seien die Vorschläge der EU-Kommission in dieser Woche zwar ein guter Anfang. Um eine spürbare Entlastung der Bürger zu erreichen, brauche es jedoch weitere Schritte.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne vorsieht. Demnach sollen Energieunternehmen, die übermäßig von der Krise profitieren, Übergewinnabgaben leisten. Dadurch sollen 140 Milliarden Euro eingenommen und die Verbraucher entlastet werden.
Der EU-Ratspräsident erklärte ebenfalls, dass man an einer Reform des Elektrizitätsmarktes arbeite. Es müssen so schnell wie möglich Vorschläge kommen. Hintergrund dessen ist, dass der Strompreis an der Leipziger Energiebörse EEX über das Merit-Order-Prinzip an den Gaspreis gekoppelt sei. Da dieser im Moment sehr hoch sei, führt dies zu Problemen und zu exorbitant gestiegenen Gaspreisen.
Michel behauptete, dass man schon vor einem Jahr über dieses Problem gesprochen habe. Bereits vor dem Sommer sei die EU-Kommission damit beauftragt worden, konkrete Vorschläge vorzulegen. Zwar sei es positiv, dass die Kommission daran arbeite:
“Aber ich hoffe, dass so bald wie möglich etwas zu dieser Frage kommt.”
Michel verwies auch darauf, dass es Probleme bei der Arbeit der EU-Plattform zur gemeinsamen Beschaffung von Gas Probleme gebe. Diese müsse ebenfalls schneller vorankommen.
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(rt/dpa)
