Die EU-Plastikabgabe wurde 2021 eingeführt. Die Entscheider in Brüssel haben es dabei jedoch gnädigerweise den Mitgliedsstaaten überlassen, ob sie die eingeforderten Abgaben aus dem eigenen Haushalt bezahlen, also durch die Steuerzahler, oder von den produzierenden Unternehmen des Landes einfordern. In Deutschland galten bis dato die Bürger als Plastikabgabe-Garanten an die EU. Seit dem 13. Dezember sieht die Bundesregierung nun jedoch vor, die schwächelnde Wirtschaft im Lande noch weiter mutwillig zu schwächen, also mit Steuerzusatzzahlungen zu belasten. Regierungssprecher Hebestreit erklärte, dass die jährliche Plastikabgabe von 1,4 Milliarden Euro an die EU künftig von den Unternehmen finanziert werden wird.
Das Social-Media-Team des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bestätigte die hohe Zufriedenheit bei Minister Robert Habeck und erklärte einleitend im Rahmen eines mehrteiligen X-Postings:
Gute Einigung für #Haushalt und #KTF: Nach intensiver Arbeit und konstruktiven Gesprächen ist es uns gelungen, eine solide Einigung für den Haushalt 2024 und den Klima -und Transformationsfonds für die nächsten vier Jahre zu finden. Was das im Kern bedeutet 👇 1/7 pic.twitter.com/HivdHLCxVk
— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) December 13, 2023
Im Kern bedeutet die Entscheidung erhebliche Zusatzleistungen für die produzierende Plastikindustrie in Deutschland. Das Habeck-Ministerium möchte aber betont wissen, dass die Entscheidung aus dem Kanzleramt “das Versprechen halte, niemanden im Stich zu lassen. Denn wenn die Preise im Supermarkt steigen, braucht es höhere Löhne, mehr Netto vom Brutto und auch höhere Sozialleistungen”. Um dies umzusetzen, heißt es daher weiter:
“Dafür bauen wir in einem ambitionierten Schritt klima- und umweltschädliche Subventionen ab: Wir besteuern Kerosin im nationalen Luftverkehr und führen eine Plastikabgabe ein. Das hilft, Müllberge zu reduzieren und stärkt den Klimaschutz.”
Ein X-Nutzer stellte nach Betrachtung des BMWK-Postings schlussfolgernd fest, dass die drohende Abgabe erst mal nur bedeuten würde: “Es wird für Verbraucher teurer, denn was nur in Plastik verpackt werden kann, wird weiter so bleiben, alles andere ist eh schon ohne Abgabe anders verpackt”. Da stutzte das Social-Media-Team und wollte wohl spontan Bürgersorgen kreativ entschärfen. Die Antwort, als mögliche Lösung eines Realproblems, an den X-User lautete wörtlich:
“Oder die Plastikhersteller verringern ihre Gewinne und gleichen so die neue Abgabe aus. Steuern oder Abgaben werden nicht zwingend 1:1 weitergegeben.”
Wenig überraschend reagierte die politische Opposition zynisch bis verständnislos. Der CDU-Abgeordnete Maximilian Mörseburg fordert laut Bild-Zeitung vom Wirtschaftsministerium: “Streichen Sie bitte ‘Wirtschaft’ aus Ihrem Namen!”. Der Junge Union-Vorsitzende Johannes Winkel kommentierte: “Generell eine innovative Idee: Wenn die Wirtschaft schrumpft, sinkt die Steuerlast”. X-Nutzer reagierten ähnlich fassungslos unter dem Posting des Ministeriums:
- Ja, das ist sehr realistisch. Ungefähr genauso realistisch, wie die Annahme, dass wir Spediteure nun die bis zu 80 Prozent erhöhte Maut auf unsere eigene Kappe nehmen und nicht an den Endverbraucher weitergeben.
- Es ist bewundernswert, mit welcher Tapferkeit sich die Deutschen auf primitivstem Niveau verhöhnen lassen!
- Versteht ihr wirklich so wenig von freier Wirtschaft oder ist das Boshaftigkeit?
- Realität ist nicht so beliebt bei euch, oder?
Ein Junge Freiheit–Artikel erinnerte:
“Ökonomiestudium 1. Stunde: Wer bezahlt immer alles? Der Endkonsument. Ökonomiestudium 2. Stunde: Was müssen Unternehmen in einer Marktwirtschaft erwirtschaften, um Mitarbeiter zu bezahlen und zu expandieren? Gewinne.”
Der JF-Autor fragte abschließend im Artikel: “Vielleicht brauchen wir dringend eine Steuer für Kinderbuchautoren”.
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