Das EU-Parlament hat am Mittwoch ein effektives Verbot für neue PKW mit Benzin – oder Dieselantrieb auf den Weg gebracht. Das Parlament nahm den Vorschlag der EU-Kommission mit 339 Ja-Stimmen zu 249 Nein-Stimmen an. Die Autohersteller sind demnach verpflichtet, die CO₂-Emission von Neuwagen bis zum Jahr 2035 um 100 Prozent zu reduzieren. Ein Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor wäre demnach nur unter hohen Strafen möglich. Bevor die Regelung in Kraft treten kann, muss das Parlament noch mit den EU-Staaten darüber verhandeln.
Ende des Monats wollen die EU-Staaten ihre Position zu dem Verbot für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festlegen. Dann müssen die beiden EU-Institutionen noch einen Kompromiss finden, damit es in Kraft treten kann. Die EU-Kommission hatte die drastische Verschärfung als Teil ihres Programms zum Klimaschutz vorgetragen. Konservative Abgeordnete hatten darauf gedrängt, das Ziel auf 90 statt 100 Prozent CO₂-Emission zu setzen, um eine Nische für Verbrennungsmotoren und ein Schlupfloch für die Anrechnung synthetischer Kraftstoffe (E-Fuels) zu lassen. In der Diskussion fand dieser Vorschlag jedoch keine Mehrheit.
Deutschland hatte sich bereits zu den Plänen bekannt: Umweltministerin Steffi Lemke (Bündnis90/Die Grünen) sagte im Namen der Bundesregierung in Brüssel, man stehe hinter dem Ziel, Autos mit Verbrennungsmotoren bis zum Jahr 2035 komplett auszuschließen. Auch mehrere große Autohersteller, darunter Mercedes und Ford, hatten im November auf der Weltklimakonferenz in Glasgow einen Verkaufsstopp für Verbrenner in den führenden Märkten ab 2035 gefordert. Kritik am Vorstoß kam unterdessen von der CDU. Der CDU-Europaabgeordnete Jens Gieseke sagte:
“Grüne, Liberale und Sozialdemokraten setzen leider lieber alles auf die Karte Elektromobilität.”
Er fürchtet um die Wettbewerbsfähigkeit Europas und die anhängigen Arbeitsplätze, räumte jedoch ein, dass ein Verbrenner-Verbot ab dem Jahr 2035 wohl nicht mehr zu verhindern sei.
Auch der ADAC bedauerte die Entscheidung, da sich “alleine mit Elektromobilität die ambitionierten Klimaschutzziele im Verkehr nicht erreichen werden lassen”. Deshalb wäre es notwendig gewesen, auch eine Perspektive für den klimaneutral betankten Verbrennungsmotor zu öffnen, so der Automobilclub.
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