Mit einem Beitrag des emeritierten Professors für Soziologie, Frank Furedi, macht das wirtschaftspolitische Magazin Makroskop auf eine Resolution des EU-Parlaments aufmerksam, in der die Abgeordneten schärfere Schritte der EU-Kommission gegen Ungarn fordern.
Besonders brisant ist die Forderung, Mittel der EU nicht der ungarischen Regierung, sondern direkt an ungarische NGOs auszuzahlen. Wie aus einer Pressemitteilung des EU-Parlaments hervorgeht, ist das offen vorgetragene Ziel, die ungarische Regierung unter Viktor Orbán zu destabilisieren.
Anlass für das offen aggressive Vorgehen ist, dass Ungarn ein Unterstützungspaket für die Ukraine im Umfang von 18 Milliarden Euro blockiert. Ungarn würde damit sein Stimmrecht missbrauchen, stellt die gegen Ungarn gerichtete Resolution des EU-Parlaments fest. Die EU-Kommission solle sich durch das ungarische Veto nicht unter Druck setzen lassen, sondern die Strafmaßnahmen gegen Ungarn weiter verfolgen und noch verschärfen, fordern die Parlamentarier.
Mit dem Schritt, Gelder direkt NGOs zur Verfügung zu stellen, würde die Kommission ein Mittel, das westliche Staaten und die EU vor allem in Ländern einsetzen, mit deren Regierungen sie sich im Konflikt sehen, nun auch in der EU anwenden. NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, scheinen dem Namen nach unabhängig zu sein, werden aber in einer Vielzahl der Fälle von Regierungen finanziert, die sich darüber vermeintlich unabhängige Expertenmeinungen zur Begründung ihrer Politik verschaffen oder sich politische Einflussnahme im Ausland sichern.
Allein die EU hat im Jahr 2021 über 10 Milliarden Euro an NGOs und gemeinnützige Organisationen ausgezahlt, schreibt Makroskop. Das seien 6 Prozent des EU-Haushalts. Daran lässt sich die Wichtigkeit des Instruments für die EU ablesen.
Makroskop schreibt weiter, dass die Lenkung von Finanzströmen nicht das erste Mal von der EU-Kommission genutzt werden würde, um unliebsame Regierungen aus dem Amt zu heben. Bereits in der Finanzkrise mischte sich die EU ganz unverhohlen in die inneren Angelegenheiten Griechenlands und Italiens ein. In Italien beförderte die EU den ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti an jedem demokratischen Verfahren vorbei zum italienischen Ministerpräsidenten und löste damit die Regierung von Silvio Berlusconi ab.
Auch für Ungarn hat das EU-Parlament offenbar die Hoffnung, dass man mit der Finanzierung von NGOs, die der EU wohlgesonnen sind, die Regierung in Budapest unter Druck setzen und einen Regime-Change herbeiführen kann. Der Schritt der erneuten Instrumentalisierung von EU-Geldern zur politischen Einflussnahme könnte sich auch als Bumerang erweisen, schreibt Furedi, denn dadurch würde über kurz oder lang das Vertrauen in die Integrität der EU infrage gestellt.
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