EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen muss sich Misstrauensantrag im EU-Parlament stellen

In der kommenden Woche versuchen erneut EU-Parlamentarier, mehrheitlich aus dem rechten Lager, die scheinbar unantastbare EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zumindest zu erkenntnisreicheren Aussagen in der Causa Textnachrichten und undurchsichtige Einkaufsdeals zu bewegen. Dies bezogen auf das mehr als fragwürdige Agieren von der Leyens während der Corona-Pandemie mit dem Vorstandsvorsitzenden des US-Pharmagiganten Pfizer.

Der rumänische Europaabgeordnete Gheorghe Piperea von der konservativen Partei AUR hatte für das Misstrauensvotum gegen von der Leyen und verantwortliche EU-Kommissare mit 79 Angeordneten die erforderliche Mindestanzahl von 72 Unterstützern gefunden. 

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hat das eingereichte Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut Information von Nachrichtenagenturen bestätigt. 

Piperea gehört der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) an. Dieser gehören unter anderem die Partei Fratelli d’Italia der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die nationalkonservative PiS-Partei aus Polen sowie die Partei des rechtsextremen französischen Politikers Eric Zemmour und die rechtsextreme spanische Partei Vox an. Die ECR distanzierte sich demnach bereits von dem Antrag: “Das ist keine Initiative unserer Gruppe”, so ein Sprecher der Parteiengruppe gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. 

Der Antrag wurde ausgehend der Übereinstimmung mit Artikel 131 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments gestellt. In diesem heißt es:

“Ein Misstrauensantrag gegen die Kommission kann von einem Zehntel der Mitglieder des Parlaments beim Präsidenten eingereicht werden.” 

Die ARD-Tagesschau berichtet zur Mitteilung aus Brüssel:

“In dem zweiseitigen Text werden der Kommission unter anderem mit Blick auf die Corona-Politik Intransparenz und Missmanagement vorgeworfen.”

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa unterrichtete die Parlamentspräsidentin die leitenden Fraktionsvorsitzenden über ihre Entscheidung. Auch die Agentur AFP bestätigte die Information unter Berufung auf Parlamentskreise.

Der Misstrauensantrag wird laut Planung am Montag debattiert, die Abstimmung findet wiederum am Donnerstag in Straßburg statt. Nach Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist der Misstrauensantrag angenommen, “wenn er die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments auf sich vereinigt”. 

Laut Angaben des Büros des Antragstellers hätten 32 Mitglieder seiner Fraktion, der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), den Antrag unterstützt. Die weiteren benötigten Unterschriften stammen demnach von den rechtsextremen Gruppierungen Patriots for Europe (6), Europe of Sovereign Nations (26) und von fraktionslosen Abgeordneten. Der fraktionslose EU-Abgeordnete Friedrich Pürner, ehemals BSW-Mitglied (RT DE berichtete), erklärte dazu auf X:

“Ein Misstrauensvotum ist kein Theater, sondern das schärfste Schwert des Parlaments. Wer Demokratie und Transparenz ernst nimmt, muss jetzt Haltung zeigen. Mit Ursula von der Leyen und ihrer Kommission bleibt die EU ein Hort der Intransparenz und der Mauschelei.”

Das SPD-nahe RND berichtet zu den Vorgängen in Brüssel:

“In dem Antrag wirft Piperea der Kommissionspräsidentin vor, mit Pfizer-CEO Albert Bourla per SMS über COVID-19-Impfstoffe verhandelt, Gelder veruntreut und versucht zu haben, EU-Abgeordnete über die Finanzierung von Umweltverbänden zu beeinflussen. Die Kommission hat die Vorwürfe zurückgewiesen.”

Dem Votum werden nur sehr geringe Chancen auf Erfolg eingeordnet. “Die Europäische Volkspartei (EVP) wird geschlossen gegen diesen Antrag stimmen”, so der deutsche Fraktionschef Manfred Weber (CSU) gegenüber dem RND ankündigend, um weiter zu erklären:

“Das sind parteitaktische Spielchen, die auch nicht im Ansatz eine Mehrheit im Parlament finden werden. In Zeiten von wirtschaftlicher Unsicherheit und globalem Umbruch ist es vollkommen unverantwortlich, solche Öffentlichkeitsstunts durchzuziehen.”

Für einen Erfolg des Misstrauensvotums wären mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erforderlich. Laut ersten Reaktionen aus Brüssel wird davon ausgegangen, dass die großen proeuropäischen Fraktionen EVP, S&D, Renew und Grüne von der Leyen voraussichtlich unterstützen werden. Der Co-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, erklärte vor Journalisten zum möglichen Stimmverhalten seiner Fraktion: “Wir wollen einen Politikwechsel, aber wir werden diskutieren, wie wir vorgehen.”

Es ist das erste Mal seit dem Jahr 2014, dass sich die Chefin der Kommission einem solchen Schritt stellen muss.

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