Die Europäische Kommission beabsichtigt, den Mechanismus zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zu ändern und Personen, die dem Wehrdienst unterliegen, davon auszunehmen. Dies gab der EU-Kommissar für Inneres, Magnus Brunner, am Freitag bekannt.
“Wir haben eine gezielte Maßnahme vorgeschlagen, um Personen, die nach ukrainischem Recht wehrpflichtig sind, von der Gewährung von Schutzmaßnahmen auszunehmen”, erklärte der Österreicher gegenüber Journalisten.
Die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine selbst werde um ein weiteres Jahr bis März 2028 verlängert, fügte Brunner hinzu. Ihm zufolge werde Männern im wehrpflichtigen Alter, die sich bereits in der EU aufhielten, ihr derzeitiger Status nicht entzogen; die neue Maßnahme gelte nur für Neuankömmlinge.
Der EU-Kommissar merkte an, dass die Forderung nach einer Änderung der Bedingungen aus Kiew gekommen sei. Gleichzeitig wies er zurück, dass die neue Maßnahme diskriminierend sei.
Zudem plane die Europäische Union, sich verstärkt für die freiwillige Rückkehr von Ukrainern in ihre Heimat einzusetzen, schloss Brunner.
Die Welt berichtet dazu:
“Die Betroffenen müssten stattdessen nun einen regulären Asylantrag stellen. Ihre Schutzersuchen würden dann individuell geprüft, wodurch die Chancen auf einen Aufenthaltstitel deutlich sinken könnten. Nach Angaben der Kommission orientiert sich der Vorschlag an den ukrainischen Ausreisebestimmungen.”
Die neue Bestimmung der EU solle die “Verteidigungsfähigkeit” des Kiewer Regimes stärken. Sollten die Mitgliedstaaten der Union sich dafür entscheiden, könnte sie bereits in den nächsten Monaten in Kraft treten und für neu ankommende Männer gelten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte bereits zuvor seine Unterstützung signalisiert.
Seit dem Beginn der russischen Sonderoperation gilt in der Ukraine ein Ausreiseverbot für Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren. Dennoch leidet das ukrainische Militär an Personalmangel. Zahlreiche Männer versuchen, auch unter Lebensgefahr das Land trotz Verbot zu verlassen.
In der EU profitierten sie bislang vom Status des vorübergehenden Schutzes, der das Recht auf Aufenthalt, Arbeit und Studium gewährt. Insgesamt haben sich rund 4,4 Millionen ukrainische Staatsangehörige in europäischen Ländern registriert.
Der Personalmangel des Kiewer Regimes führt auch dazu, dass Mitarbeiter von Rekrutierungsstellen zur Zwangsrekrutierung übergehen: Männer im wehrpflichtigen Alter werden auf der Straße aufgegriffen, gewaltsam in Transporter gestoßen und an unbekannte Orte gebracht.
Videos, die sich im Internet massenhaft verbreiten, lösen zwar große Proteste aus, die Methoden der TCK (Militärrekrutierungszentren) werden dennoch zunehmend rücksichtsloser. Wehrpflichtige Männer wehren sich mit allen Mitteln gegen die Einberufung: Sie fliehen illegal aus dem Land, setzen Rekrutierungsbüros in Brand oder verstecken sich zuhause, um nicht in der Öffentlichkeit aufgegriffen werden zu können.
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