In einem Gespräch mit europäischen Medien hat der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell festgestellt, dass die EU-Mitgliedsländer sich nicht auf ein Embargo auf russisches Öl und Gas einigen könnten. Am Montag zitierte die Zeitung Die Welt den Diplomaten:
“Im Moment haben wir in der EU keine geschlossene Haltung in dieser Frage.”
Auch in Bezug auf sogenannte alternative Sanktionen wie Strafzölle auf russische Öl- und Gasimporte herrsche keine Einigkeit, fügte Borrell hinzu. Dabei seien diese Maßnahmen notwendig, um Russlands Präsident Putin zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts zu bewegen.
Als eine außenpolitische Maßnahme müsste ein Embargo auf russisches Öl und Gas von allen EU-Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden. Indessen weigerten sich mehrere Länder, einen Importstopp für russisches Öl und Gas zu unterstützen. Borrell erklärte diesbezüglich:
“Einige Mitgliedstaaten haben sehr klar gesagt, dass sie ein Embargo oder einen Strafzoll auf russisches Öl oder Gas nicht unterstützen würden. Das bedeutet, dass wir in der EU noch nicht die Einstimmigkeit haben, um ein Embargo oder einen Zoll zu diesem Zeitpunkt zu beschließen.”
Deutschland und Österreich etwa importieren einen Großteil ihres Erdgases aus Russland und lehnen ein Embargo ab, so lange nicht genug alternative Quellen vorliegen. Ungarn sprach sich vehement gegen ein Embargo aus. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte erklärt, dass ein Importstopp sein Land “umbringen” würde und dass er Veto dagegen einlegen werde.
Borrell behauptete, dass die EU ihre Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland in den vergangenen Wochen dramatisch reduziert habe. Gleichzeitig räumte er ein, dass gerade im Fall von Erdgas die Suche nach Alternativen sehr schwierig sei:
“Die gesamte EU ist im Krisenmodus. Jedes Mal, wenn ich mit einem Außenminister eines Mitgliedslandes telefoniere und frage, wo in der Welt er oder sie gerade ist, antworten sie mir, dass sie gerade Gas einkaufen.”
In dieser Woche plant die Europäische Kommission den Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Einschränkungen russischer Energieexporte in das sechste Sanktionspaket gegen Russland vorzuschlagen. Beratungen über einen kompletten Importstopp werden allerdings auf den kommenden EU-Gipfel am 30. und 31. Mai vertagt, so Borrell.
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