Die EU hat nicht die Absicht, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, selbst wenn die USA dies beschließen sollten. Das sagte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis, der betonte, dass Brüssel bereits an der nächsten Reihe von Strafmaßnahmen gegen Russland arbeite.
Die EU hat eine 16. Runde von Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen, die nächste Woche zum dritten Jahrestag des Beginns der russischen Militäroperation gegen die Ukraine am 24. Februar verhängt werden sollen. Zusammen mit den USA hat die EU seit 2022 zahlreiche Sanktionsrunden gegen Russland verhängt, um das Land zu isolieren, es vom westlichen Finanzsystem abzuschneiden und seine Währungsreserven einzufrieren.
Auf die Frage, ob die EU ihre Sanktionen gegen Russland aufheben würde, wenn die USA ihre Restriktionen im Gegenzug für einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine lockern, erklärte Dombrovskis, dass Brüssel eine unabhängige Sanktionspolitik verfolge.
“Mit den Schritten der derzeitigen Trump-Administration ist es sehr klar, dass die EU Fragen, die die Sicherheit der EU betreffen, mehr in ihre eigenen Hände nehmen muss. Das betrifft auch die Sanktionspolitik, denn wie Sie wissen, geht die Arbeit an der Vorbereitung des 16. Pakets weiter”, sagte der Kommissar.
Letzten Monat hat die EU ihre bestehenden Sanktionen gegen Russland bis Ende Juli verlängert. Die Beschränkungen zielen bereits auf ein breites Spektrum von Sektoren ab und umfassen Handelsembargos, Reiseverbote und individuelle Sanktionen gegen russische Geschäftsleute und Beamte.
Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot sagte in einem Interview mit Franceinfo am Dienstag, dass die kommenden Maßnahmen der EU in erster Linie den russischen Energiesektor betreffen werden.
Barrot erklärte, das neue Paket ziele darauf ab, den russischen Präsidenten Wladimir Putin “zu zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen”. Der Franzose fügte hinzu, die EU werde “die Kosten des Krieges” für Moskau weiter erhöhen. Die Sanktionen werden sich auch gegen Länder richten, die die Umgehung der Beschränkungen erleichtern, kündigte der Minister an.
Anfang des Jahres forderte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die EU erneut auf, ihre Sanktionen gegen Russland aufzuheben, um die Politik des Blocks an die Politik der neuen US-Regierung anzupassen. Budapest kritisiert seit Langem das Vorgehen Brüssels im Ukraine-Konflikt als unfähig, die Feindseligkeiten zu beenden, und als schädlich für die Mitgliedsstaaten des Blocks.
Vergangene Woche prognostizierte Orbán, dass Russland nach Beendigung des Ukraine-Konflikts in die Weltwirtschaft und das europäische Energiesystem “reintegriert” werden wird.
Moskau hat die westlichen Sanktionen als rechtswidrig verurteilt und wiederholt argumentiert, dass es mit ihrer Hilfe nicht gelungen sei, Russlands Wirtschaft zu destabilisieren oder das Land vom globalen Finanzsystem zu isolieren.
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