Die EU ist im Krisenmodus. Ein Gipfel folgt auf den anderen. Nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gleich zweimal direkt hintereinander zum Gespräch eingeladen hatte, trafen sich wenige Tage später einige EU-Staatschefs mit Vertretern der EU-Kommission zu einer gemeinsamen Unterredung mit Großbritanniens Premier Starmer in London. Ein weiterer EU-Gipfel ist für den Donnerstag geplant.
Die Treffen sind notwendig geworden, da sich die USA aus der Unterstützung der Ukraine klar erkennbar zurückziehen. Ein fordernder Auftritt von Wladimir Selenskij im Weißen Haus am vergangenen Freitag, bei dem er deutlich zeigte, dass er an Frieden für sein Land kein Interesse hat und weitere Unterstützung von den USA forderte, hat den Prozess der Entfremdung noch beschleunigt. Die USA haben inzwischen alle Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt.
Greifbare Ergebnisse brachten die bisherigen europäischen Treffen nicht. Die Interessen liegen zu weit auseinander. Während in London einige Teilnehmer gegenüber Trump deutlich auf Distanz gingen, wollen Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Polens Ministerpräsident Tusk zwischen Trump und der EU vermitteln. Ein weiterer Gipfel unter Beteiligung der USA soll nach ihren Vorstellungen die transatlantische Harmonie wiederherstellen.
Konnte im kleinen Kreis schon keine gemeinsame Haltung gefunden werden, so ist das für die große Runde erst recht nicht zu erwarten. Wenn sich am Donnerstag alle 27 Staats- und Regierungschefs mit den Vertretern der EU treffen, ist aufgrund der unterschiedlichen Sichtweisen auf den Konflikt nicht mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung zu rechnen. Bereits im Vorfeld hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico in einem offenen Brief deutlich gemacht, dass er die aggressive Ukraine-Politik der EU, die auf eine Verlängerung des Krieges zielt, nicht unterstützt.
REGARDING YESTERDAY’S TRUMP – ZELENSKY MEETING pic.twitter.com/T9C4aHdXDh
— Robert Fico 🇸🇰 (@RobertFicoSVK) March 1, 2025
Ähnlich sieht das Ungarns Ministerpräsident Orban. Wie Fico lehnt er die weitere Unterstützung der Ukraine ab. Beide fordern von der EU direkte Gespräche mit Russland. Diplomatie als Mittel zur Lösung des Konflikts lehnt die EU-Kommission, allen voran EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas jedoch strikt ab. Statt zu verhandeln, plant von der Leyen massive Aufrüstungsprogramme für die EU-Staaten.
Fico spricht in diesem Zusammenhang von “strategischen Meinungsunterschieden”. Der Krieg in der Ukraine droht so auch die EU aufzutreiben.
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