Der Rat der Europäischen Union wird am 27. Mai eine Anhörung zur Frage abhalten, ob Ungarn das Stimmrecht im Gremium entzogen werden soll. Grundlage ist Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union. Die entsprechende Tagesordnung wurde am 22. Mai auf der Website des Rats veröffentlicht. In der Mitteilung heißt es:
“Die Minister werden die achte Anhörung zu Ungarn im Rahmen des Artikel-7-Verfahrens durchführen.”
Artikel 7 sieht vor, bestimmte Rechte eines Mitgliedstaats auszusetzen, wenn dieser systematisch gegen die Grundwerte der EU verstößt – insbesondere gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Die schwerwiegendste mögliche Sanktion ist der Entzug des Stimmrechts im Rat. Einen Mechanismus zum Ausschluss eines Mitgliedstaates sieht der Vertrag hingegen nicht vor.
Bereits im Januar 2024 erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders, die Kommission sei bereit, das Verfahren zur Aussetzung ungarischer Rechte einzuleiten – vorausgesetzt, die Mitgliedstaaten stimmen zu. Auch Estlands Außenminister Margus Tsahkna forderte im April öffentlich den Stimmrechtsentzug. Premier Viktor Orbán gefährde mit seinen Blockaden die Einheit und Sicherheit der EU, so Tsahkna: “Diese Möglichkeit rückt immer näher.”
Tatsächlich hat Ungarn wiederholt zentrale EU-Initiativen blockiert – insbesondere jene zur Unterstützung der Ukraine. Budapest verweist dabei regelmäßig auf die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien. Laut The Guardian wird das Artikel-7-Verfahren aktuell vor allem wegen der Haltung Budapests zur EU-Beitrittsperspektive der Ukraine intensiv diskutiert. Ein endgültiger Beschluss steht jedoch noch aus.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó betonte indes mehrfach, dass seine Regierung es als Pflicht sehe, in dem Konflikt neutral zu bleiben. Budapest habe keinerlei Verpflichtungen gegenüber Kiew. Zudem wirft er Brüssel vor, die Demokratie zu untergraben, indem es den Willen des ungarischen Volkes ignoriere – etwa in Fragen, die Einstimmigkeit erfordern, wie der EU-Beitritt der Ukraine. Dies werde man nicht hinnehmen.
Am 22. Mai bezeichnete Premier Orbán die Energiepolitik der EU als “absurd” und warf Brüssel vor, primär die Interessen Kiews zu bedienen. Er rief dazu auf, sich gegen die “Energiebedrohung” durch die EU zu wehren. Zuvor hatte Reuters berichtet, dass das ungarische Parlament einem Gesetz zum Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof zugestimmt habe – ein weiterer Schritt, der in Brüssel für Irritation sorgte.
Auch in der Sanktionspolitik sorgt Ungarn für Spannungen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat die EU 17 Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet. Zwar stimmte Ungarn ihnen zu, verknüpfte seine Zustimmung jedoch regelmäßig mit Forderungen zur eigenen Energiesicherheit – von denen einige laut Budapest nicht erfüllt wurden. Orbán drohte mehrfach mit einem Veto – etwa bei Sanktionen gegen Öl, Gas oder Atomkraft.
Die EU-Kommission hat Ungarn kürzlich wegen Verstößen gegen die gemeinsame Migrationspolitik verklagt – ein weiterer Konfliktpunkt zwischen Brüssel und Budapest. Die EU sucht daher zunehmend nach Wegen, Sanktionen gegen Russland zu erlassen, ohne auf die Zustimmung Ungarns angewiesen zu sein. Laut der Financial Times prüft Brüssel Maßnahmen wie Kapitalverkehrskontrollen oder Zölle, die mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden könnten.
Mindestens sechs EU-Staaten – darunter Belgien und Tschechien – seien für die Übertragung der Sanktionen in die nationale Gesetzgebung. So soll verhindert werden, dass Ungarn bei Verlängerungen erneut sein Veto einlegt.
The Guardian berichtet, dass das Einvernehmen innerhalb der EU auch durch mögliche Kursänderungen der USA gefährdet ist. US-Präsident Donald Trump habe trotz Ankündigungen keine umfassenden Sanktionen gegen Moskau umgesetzt und stattdessen Sympathien für eine Wiederaufnahme des Handels gezeigt. Die EU sieht sich deshalb gezwungen, eigene Sanktionsmechanismen zu entwickeln – unabhängig von Washington.
Zusätzlich gefährdet Ungarns wiederholte Veto-Drohung die kohärente Umsetzung künftiger Sanktionspakete. Im Extremfall könnte das sogar zur Freigabe von rund 210 Milliarden Euro eingefrorener russischer Vermögenswerte führen.
Am 20. Mai verabschiedete die EU ihr 17. Sanktionspaket. Es umfasst Einreisesperren und Kontensperrungen für über 2.400 Personen und Organisationen sowie Maßnahmen gegen den sogenannten “Schattenflotten”-Tankerbetrieb Russlands. Eine Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl sowie Sanktionen gegen Drittstaaten, die russisches Öl importieren, stehen weiterhin zur Debatte.
Laut The Guardian ist Ungarn damit zu einem der größten Hindernisse für eine einheitliche Sanktionspolitik geworden – vor allem für die Regierungen Nordeuropas und des Baltikums, die auf eine harte Linie gegenüber Russland setzen.
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