Als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen und im Libanon will EU-Chefdiplomat Josep Borrell den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel aussetzen. Diesen Vorschlag werde er beim Außenministertreffen am kommenden Montag den Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterbreiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel von EU-Beamten.
Hintergrund seien Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, die den Schluss nahelegten, dass Israel Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verletze. Dass Borrells Vorschlag die notwendige einstimmige Zustimmung findet, gilt indes als unwahrscheinlich.
Der politische Dialog der EU mit Israel wird über ein sogenanntes Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000 geregelt. Er sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor. Festgehalten ist dort auch, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und den Grundsätzen der Demokratie beruhen.
Die frisch designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas setzt mit Blick auf das Thema Nahost die Akzente allerdings etwas anders. Zwar hob sie am Dienstag bei einer Anhörung zu ihrer Nominierung im Europaparlament hervor, dass das humanitäre Völkerrecht auch für Israel gelte. Doch sprach sie sich für eine härtere Linie gegenüber Iran aus, und für die Unterstützung Israels im Krieg gegen Hamas und Hisbollah.
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