Die Bertelsmann-Stiftung veröffentlichte eine EU-weite Umfrage zum Verhältnis zur Ukraine. Und obwohl der Umfrage an manchen Stellen anzumerken ist, dass ablehnende Ergebnisse nicht erwünscht waren, wird deutlich genug, dass sich die Begeisterung in Grenzen hält.
So lautet die erste Frage, ob die Ukraine in den kommenden Jahren EU-Mitglied werden solle. Eine Mehrheit von 53 Prozent der Befragten in der EU lehnte das ab, nur 47 Prozent waren dafür – die Ukrainer waren zu 83 Prozent dafür. Eine Mehrheit der Befürworter fand sich in den Niederlanden, Portugal, Spanien und Schweden, die stärkste Ablehnung in Rumänien und Deutschland.
Frage Nummer zwei ist übrigens ein Beispiel für unvollständige Fragen – “Wenn die Ukraine ein Vollmitglied wird, was wäre der größte Vorteil für die EU?” lautet der Text, aber die Antwort “Keiner” ist nicht möglich. Weshalb die Antworten zwar ermöglichen, die Sicht jener, die in einem Beitritt überhaupt einen Vorteil sehen, genauer zu differenzieren, aber eben nicht zu erkennen ermöglichen, wie viele in einem solchen Beitritt einen Nachteil sähen. Wobei die am häufigsten gewählte Antwort, “mehr Sicherheit für die Ukraine”, einen Teil der “verlorenen” Voten enthalten könnte.
Die Hauptherausforderung jedenfalls sehen in der EU 28 Prozent in der höheren finanziellen Belastung, 27 Prozent in mehr Sicherheitsrisiken für die EU, zwölf Prozent in mehr Konflikten über EU-Reformen, elf Prozent in einem geringeren Einfluss für einige EU-Länder und zehn Prozent in schwächeren demokratischen Standards. Dabei sind es diesmal Deutschland (36 Prozent), Rumänien (32 Prozent) und Schweden (31 Prozent), die vor allem die höhere finanzielle Belastung sehen. Eine Gefahr für die demokratischen Standards wird vor allem in Italien und Polen gesehen (beide 13 Prozent).
Ein weiteres manipulatives Beispiel ist die vierte Frage: “Wer trägt am meisten dazu bei, die EU vor russischer Aggression zu schützen?” Auch hier ist die Variante “Welche russische Aggression?” nicht einmal vorgesehen; die möglichen Antworten lauten: “die EU”, “die Ukraine”, “beide gleich” und “keiner der beiden”. Unter diesen Voraussetzungen könnte man die 32 Prozent, die EU-weit “keiner der beiden” gewählt haben, auch als “Welche russische Aggression?” lesen. Hier lagen übrigens in Frankreich (39 Prozent) und Italien (40 Prozent) die Werte am höchsten. Aber bei allen lagen die Werte für die Antwort “die EU” und die Antwort “beide gleich” höher als bei “die Ukraine” … Außer bei den Ukrainern, versteht sich.
Die Antworten auf die Frage, ob ein EU-Beitritt für das eigene Land mehr Möglichkeiten oder mehr Herausforderungen schaffen würde, sind recht vorhersehbar – die Ukrainer votierten zu 74 Prozent für die Möglichkeiten und nur zu 26 für Herausforderungen; in der EU waren es im Schnitt 36 Prozent für Möglichkeiten und 64 für Herausforderungen. Besonders pessimistisch waren Frankreich (69 Prozent Herausforderungen), Deutschland (68) und Polen (68), besonders optimistisch Schweden (50).
In kaum einem Land findet sich große Bereitschaft, wirtschaftliche Belastungen zu akzeptieren, damit die Ukraine EU-Mitglied wird – außer in Schweden, dort antworteten 65 Prozent auf diese Frage mit Ja, gefolgt von den Niederländern mit 51 Prozent. Bei allen anderen lag die Ablehnung über 60 Prozent und hatte ihre höchsten Werte in Rumänien (74), Italien (68) und Frankreich (67). Die Ukrainer würden zu 67 Prozent dafür wirtschaftliche Einbußen hinnehmen.
Interessant, aber eben auch wieder unvollständig ist die Frage danach, was die wichtigsten Faktoren wären, damit eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine erfolgreich sein könne. EU-weit nannten hier 37 Prozent einen Friedensschluss mit Russland, 26 Prozent Reformen in der Ukraine, 24 Prozent eine größere Einheit unter EU-Mitgliedern, 22 Prozent vorteilhafte Wirtschaftsbeziehungen, 16 Prozent Reformen in der EU und 23 Prozent “keines davon” – hier dürften sich wieder all jene verbergen, die eine Mitgliedschaft der Ukraine völlig ablehnen. Besonders ausgeprägt ist die Forderung nach einem Friedensschluss mit Russland in Schweden mit 44 Prozent, Rumänien (41) und mit jeweils 39 Prozent in Belgien, Deutschland, Italien und Portugal. Die höchsten Werte bei “keines davon” hatten übrigens Polen und Frankreich mit jeweils 30 Prozent.
Übrigens hat sich die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Ukraine im Zeitverlauf massiv geändert – sie ist in allen befragten EU-Ländern gefallen, um mindestens zehn Prozent.
Befragt wurden 16.795 Personen in der EU und 2.153 in der Ukraine. Die Befragung fand im Juni statt.
Eine einzelne Frage des Meinungsforschungsinstituts INSA bestätigt die allgemeine Tendenz, die sich auch bei Bertelsmann trotz der kleinen Manipulationen deutlich zeigt. Auf die Frage, ob die Ukraine stärkere, gleich starke oder geringere finanzielle Unterstützung erhalten solle, antworteten die befragten Deutschen zu 53 Prozent “geringere”, zu 23 Prozent “gleich stark” und zu neun Prozent “stärkere”. Besonders interessant ist hier, dass mit Ausnahme der Anhänger der Grünen bei den Wählern aller Parteien auch im Gegensatz zur praktizierten Politik der jeweils größte Anteil für “weniger” stimmte.
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