Im Zuge der Vorbereitung auf die US-Präsidentschaftswahlen überprüft die EU laut der Financial Times (FT) die Verordnungen der aktuellen amerikanischen Administration.
Grund dafür sind Befürchtungen, dass eine neue Regierung unter Donald Trump diese Maßnahmen, darunter auch die gegen Russland verhängten Sanktionen, zurücknehmen könnte.
Europäische Beamte äußern besondere Besorgnis darüber, dass Trump zahlreiche Dekrete der Biden-Administration aufheben könnte, die Sanktionen gegen Russland verhängt hatten.
Die EU hofft, dass Trump diese Sanktionen beibehält, um sie als Verhandlungsinstrument in möglichen Gesprächen mit Moskau über einen Waffenstillstand einzusetzen, so die Zeitung.
Ein Sprecher von Trumps Übergangsteam wies diese Bedenken zurück und erklärte, der gewählte Präsident verfüge über ein klares Mandat, die im Wahlkampf abgegebenen Versprechen umzusetzen.
In den letzten Tagen hat Trump angedeutet, militärischen Druck oder Strafzölle gegen Dänemark in Betracht zu ziehen, um Grönland zum Verkauf zu zwingen. Außerdem erklärte er, dass er sich vorstellen könne, Kanada und den Panamakanal in die Vereinigten Staaten einzugliedern.
Die EU-Kommission hat ein internes Team hochrangiger Beamter eingerichtet, um Strategien zu entwickeln, wie man die potenziellen Auswirkungen einer zweiten Trump-Präsidentschaft eindämmen oder darauf reagieren könnte.
Der Fokus liegt dabei vor allem auf möglichen Handelskonflikten, einer geringeren Unterstützung der Ukraine und einem möglichen Rückzug Washingtons aus der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.
Trump kündigte an, ein Treffen mit Putin in die Wege zu leiten.
Zudem erklärte der designierte US-Präsident, dass Putin Interesse an einem Treffen mit Trump bekundet habe und dass man nun an der Organisation des Treffens arbeite. “Wir müssen diesen Krieg beenden, um dieses blutige Chaos zu stoppen”, sagte er. Sehr wahrscheinlich wird Bratislava, Slowakei, der Ort für das Treffen zwischen Trump und Putin sein.
Trump says he is setting up meetings with Putin pic.twitter.com/JnQsWD2qK0
— Russian Market (@runews) January 10, 2025
Mehr zum Thema ‒ Ukraine versetzt den Europäern absichtlich einen Schlag in Sachen Gasversorgung
