Rückwirkend zum 1. Juli bekommen die 67.400 aktiven und pensionierten EU-Bediensteten drei Prozent mehr Gehalt. Es ist die bereits achte Gehaltserhöhung seit Anfang 2022. Seitdem sind die Einkommen der EU-Beamten um 22,8 Prozent gestiegen.
Die aktuelle Erhöhung folgt auf eine Anhebung der Gehälter Anfang April um 1,2 Prozent. Dabei handelte es sich um einen Nachtrag für das Jahr 2024. Ursprünglich sollten die Bezüge im vergangenen Jahr um 8,5 Prozent steigen. Weil die EU-Kommission eine derart starke Gehaltsanpassung für politisch “nicht vermittelbar” hielt, begnügte sie sich mit 7,3 Prozent ‒ der Rest wurde dann im April dieses Jahres nachgereicht.
Seit 2022 wurden die EU-Gehälter jährlich jeweils zweimal erhöht. Begründet wurde dies mit der hohen Inflation. Nach einer festgelegten Methode berechnet das Statistikamt Eurostat die Gehaltsanpassungen. Als Basis dienen dabei die Lebenshaltungskosten in den beiden wichtigsten EU-Dienstorten Brüssel und Luxemburg sowie die Kaufkraftentwicklung der Beschäftigten.
Die nun rückwirkend zum Juli erfolgte Gehaltserhöhung bedeutet eine jährliche Mehrbelastung für den EU-Haushalt von 365 Millionen Euro. Müssen in Deutschland die Abgeordneten ihre Diäten noch selbst im Parlament durchwinken, so erfolgt die Anpassung auf EU-Ebene automatisch.
“Der Automatismus der Gehaltserhöhungen muss weg”, fordert nun der Präsident des Europäischen Steuerzahlerbundes Michael Jäger. “Die erneute Erhöhung ist ohne Maß und Gespür”, sagte er gegenüber der Bild-Zeitung.
In konkreten Zahlen bedeutet die aktuelle Erhöhung, dass das niedrigste Grundgehalt eines EU-Beamten (ohne steuerfreie Zulagen) um knapp 110 Euro auf 3.754 Euro steigt. Das Höchstgehalt steigt um rund 760 Euro auf dann 25.986 Euro.
Von der Leyens Monatsfestgehalt nähert sich der Marke von 40.000 Euro
Auch die ohnehin äußerst üppigen Gehälter der EU-Kommissare steigen weiter an, da sie an die EU-Beamten gekoppelt sind. So steigt das Grundgehalt von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um rund 1.000 Euro auf 35.800 Euro – die Bezüge eines Kommissionsmitglieds um etwa 850 Euro auf 29.250 Euro. Hinzu kommen steuerbefreite Zulagen, die selbst bereits weit über dem Gehalt von “Normalverdienern” liegen.
In den Genuss der automatischen Gehaltserhöhungen kommen auch die 30.500 pensionierten EU-Beamten. Wie die Bild berichtet, soll ihre Zahl laut einem internen Papier der EU-Kommission in den kommenden Jahrzehnten auf 42.500 steigen. Die Versorgungskosten sollen von derzeit 2,4 Milliarden Euro im Jahr auf 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2045 steigen.
Danach geht die EU-Kommission von einer Senkung der Pensionsausgaben aus, weil jüngere EU-Beamte pro Arbeitsjahr weniger Pensionsansprüche ansammeln. Die Höchstpension soll aber weiter bei 70 Prozent des letzten Gehalts liegen.
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