Die österreichische EU-Abgeordnete Lena Schilling (Grüne) hat deutliche Kritik an der ungarischen Regierung unter Viktor Orbán geübt. Hintergrund ist das geplante Verbot der diesjährigen Budapest-Pride.
Schilling sieht darin einen klaren Angriff auf die Versammlungsfreiheit sowie die systematische Unterdrückung der LGBTIQ+-Community in Ungarn.
Schilling fordert daher weitreichende Maßnahmen der EU gegen Ungarn. Neben der Streichung von EU-Geldern für das Land bringt sie auch die Aussetzung des ungarischen Stimmrechts im EU-Rat ins Spiel.
“Ein Autokrat, der Menschenrechte mit Füßen tritt und regelmäßig Europa erpresst, kann kein Freund Österreichs sein”, erklärte Schilling in Richtung Viktor Orbán.
Kritik übte sie zudem an Österreichs Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP), die unlängst von einer “tiefen Freundschaft” mit der Regierung Orbán gesprochen hatte. Schilling bezeichnete diese Äußerung als “gefährliche Verharmlosung” der politischen Lage in Ungarn.
Die EU habe bereits gezeigt, dass finanzielle Sanktionen ein wirksames Mittel sein können, betonte die grüne Politikerin.
“Wie lange wollen wir Viktor Orbán noch erlauben, uns auf der Nase herumzutanzen?”
Daher fordert sie, Ungarn weitere EU-Gelder zu entziehen.
Als Zeichen der Solidarität mit der queeren Community in Ungarn will Schilling am 28. Juni persönlich an der Budapest-Pride teilnehmen.
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