Nach einem Vorschlag des estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal soll die EU russischen Soldaten, die am Krieg in der Ukraine teilgenommen haben, lebenslang den Zugang zum Schengen-Raum verwehren. Im Interview mit Euronews sagte Michal am Freitag, “russische Soldaten sollten ‘auf Lebenszeit’ aus dem Schengen-Raum verbannt werden”. Er wolle sich dafür in der EU einsetzen.
Laut der estnischen Regierung würden ehemalige russische Soldaten auch nach Beendigung des Kriegs in der Ukraine ein Sicherheitsrisiko für die EU darstellen. Gegenüber Euronews erklärte Michal die russischen Soldaten zu Kriminellen, die in der EU niemand in der Nähe seines Hauses haben wolle. Wörtlich sagte er:
“Was werden diese Leute tun? Die meisten von ihnen sind Kriminelle, aber innerhalb Russlands müssen sie als Helden behandelt werden. […] Sie werden zu Wagner II, Wagner III oder privaten Armeen formiert und werden in Europa, Asien, Afrika und auf allen Kontinenten operieren.
Ich möchte noch einmal alle fragen: Wollen Sie diese Leute in der Nähe Ihres Zuhauses haben? Nein, das wollen Sie nicht. Deshalb müssen Sie ihnen lebenslang den Zugang zum Schengen-Raum verweigern.”
Schon Anfang dieses Jahres habe Estland angefangen, sich für das Schengen-Verbot russischer Soldaten einzusetzen. Das Land sammelte anschließend Zustimmungen anderer Mitgliedstaaten. Daraufhin beauftragten die Staats- und Regierungschefs die Europäische Kommission, eine “Einschätzung möglicher Wege zur Lösung dieses Problems vorzulegen, ohne die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu beeinträchtigen”, berichtete Euronews am Freitag.
Zwar entscheide jedes einzelne EU-Land selbstständig über die Erteilung von Einreisevisa, doch die EU-Kommission lege gemeinsame Regeln fest. Schließlich dürfen sich Visuminhaber frei im Schengen-Raum bewegen.
Da es eine so hohe Zahl ehemaliger und aktiver russischer Soldaten gebe, “müsse die Verantwortung von allen Mitgliedstaaten gemeinsam getragen werden”, zitierte Euronews den estnischen Staatschef. Dieser erklärte den Stand des Einreiseverbots für russische Soldaten in seiner Heimat: “Estland hat bereits etwa 1.300 russische Soldaten mit einem Einreiseverbot belegt.”
Es müssten sich aber viel mehr Länder beteiligen. Michal appellierte: “Wir können mehr tun, wir können das Zehnfache davon tun, aber wir können nicht eine Million [Soldaten] alleine bewältigen. Wir brauchen die Hilfe aller.”
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas leitet solche Bemühungen. Sie erklärte, der Vorschlag für ein Schengen-Verbot werde bis zum Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juni vorliegen.
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