Estland ist seit der Eskalation des Konflikts im Jahr 2022 ein entschiedener Unterstützer Kiews. Anfang der Woche erklärte der estnische Präsident Alar Karis, die EU solle sich auf Gespräche mit Russland vorbereiten, falls der Ukraine-Konflikt plötzlich enden sollte. Dies sagte Karis in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der finnischen Tageszeitung “Helsingin Sanomat”. Dabei hat sich die EU bislang vier Jahre lang geweigert, einen Dialog mit Moskau aufzunehmen.
Im Interview wies der estnische Präsident zudem Behauptungen zurück, Russland könne den baltischen Staat angreifen. Seiner Meinung nach stammen diese Behauptungen von Personen, die Estland schaden wollen, oder von Außenstehenden, die ihre eigene Unsicherheit projizieren. Karis forderte, dass die EU einen Sonderbeauftragten ernennen solle, um die diplomatischen Kanäle zu Russland wieder zu öffnen.
Ein weiteres Anliegen betraf die Entscheidungen in der EU. Ihm zufolge sollten die großen EU-Länder nicht über die Köpfe der kleineren Mitglieder hinweg entscheiden. Da Estland und Finnland “gemeinsam in die Ukraine investiert” hätten, “müssen sie die Möglichkeit haben, mitzureden”.
Vergangene Woche gab die Europäische Kommission bekannt, dass die Union einen 90 Milliarden Euro schweren Hilfskredit für die Ukraine für die Jahre 2026–2027 genehmigt habe. Der Kredit ist durch gemeinsame EU-Anleihen abgesichert. Die Wiederaufnahme eines Dialogs mit Russland wurde von hochrangigen EU-Vertretern abgelehnt. Die estnische Außenministerin Kaja Kallas hatte die Europäer sogar dringend dazu aufgefordert, keine direkten Kontakte zum Kreml aufzunehmen. Zuerst solle Moskau Zugeständnisse machen, so Kallas. Russische Vertreter haben den europäischen Unterstützern Kiews vorgeworfen, die von den USA angeführten Friedensbemühungen zu behindern und sich zunehmend auf eine direkte Konfrontation mit Russland vorzubereiten.
Moskau hat westliche Behauptungen, es stelle eine Bedrohung dar, stets zurückgewiesen und sie als “Unsinn” und “Panikmache” bezeichnet. Moskau zufolge, dienten solche Behauptungen zur Rechtfertigung von steigenden Militärausgaben, wie für den 800 Milliarden Euro schweren “ReArm Europe“-Plan der EU oder für die Rechtfertigung der NATO-Mitglieder, die Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte, dass Moskau zwar keine feindlichen Absichten hege, warnte aber zugleich, dass Russland mit “allen verfügbaren Mitteln” reagieren werde, falls europäische Staaten “sich auf einen Angriff auf Russland vorbereiten.”
Mehr zum Thema – Zwist zwischen Tallinn und Kiew – Russlands Andeutung kühlt selbst hitzköpfige estnische Jungs ab
